Deutschland 6.0

Angesichts vieler wirkmächtiger Problemstellungen strebt die „Initiative Verfassungskonvent“eine Neugestaltung der Demokratie mit klaren Einflussmöglichkeiten für das Volk an. Gerade jetzt sei es notwendig, dass Verfassung, Staat und Politik von vielen Bürgerinnen getragen würden, so die Initiatoren. Ziel sei deshalb ein neuer Gesellschaftsvertrag in Form einer Verfassung, der nach Art. 146 GG das 1949 beschlossene Provisorium „Grundgesetz“ablöst und sich an den Leitwerten Solidarität, Gemeinwohl und der im Artikel 1 GG definierten Menschenwürde orientiert. „Wir alle stehen (…) angesichts weltweiter Probleme vor der großen Herausforderung, in unserem unmittelbaren Wirkungsbereich gemeinsam und gleichberechtigt an der Weiterentwicklung unserer eigenen und kostbaren Demokratie kontinuierlich so zu arbeiten, dass Fehlentwicklungen frühzeitig beseitigt werden und unser Zusammenleben als gutes Beispiel regionaler, nationaler, ja globaler Geltung dienen kann“, so die Herausgeber der 2011 gegründeten Initiative in der Einleitung (S. 7).

Zunächst aber wird auf einige Systemfehler im gegenwärtigen Politik- und Gesellschaftssystem hingewiesen. Ohne näher darauf einzugehen, sehen die Autoren solche Fehler etwa darin, dass das Volk weder wirklich souverän, noch die Gewalten wirklich geteilt seien (vgl. S. 62). Fehler werden auch im Parteien-, im Wirtschafts- und Finanzsowie im Rentensystem geortet. Dass es demgegenüber schon bewundernswert viele Ideen und Konzepte für alternative Systeme und Verfahrensweisen gibt, zeigen einige Beispiele unter dem Titel „Blaupausen für eine neue Politik- und Gesellschafts-architektur“. Diese sollen als Denkanstöße an den geplanten Verfassungskonvent verstanden werden. Die Autoren empfehlen auch, über das Entscheidungsverfahren nachzudenken, da eine reine Mehrheitsentscheidung selten die optimale Lösung biete. Einen in diesem Zusammenhang interessanten Neuansatz sehen die Herausgeber im „Systemischen Konsensieren“, das als Weiterentwicklung der Demokratie empfohlen wird. „Die Gruppe entwickelt möglichst viele Vorschläge und entscheidet sich dann für jenen, der in der gesamten Gruppe die geringste Unzufriedenheit erzeugt.“(S. 105).

Schließlich entwickeln die Herausgeber einen Plan für eine Umsetzungsstrategie. Dabei geht es um die Initiierung eines bundesweiten, zivilgesellschaftlich organisierten „Bürger-konvents“, gefolgt von der Entscheidung des Volkes über die-

„Ohne eine überzeugende Idee sozialdemokratischer Politik und ihre glaubhafte Verkörperung wird die Krise der deutschen Linken daher nicht zu überwinden sein.“(Albrecht v. Lucke in 125 , S. 193) „In weiten Teilen der Bevölkerung herrscht heute Zustimmung zu zentralen Punkten linker Politik: angefangen beim Mindestlohn über den Wunsch nach stärkerer Absicherung im Alter bis hin zur Kritik am globalen Freihandel unter dem Schlagwort TTIP. (...) Von einer Krise linken Denkens kann denn auch keine Rede sein, intellektuelle Kapitalismuskritik hat durchaus Konjunktur – von Naomi Klein über Thomas Piketty bis zu Wolfgang Streeck.“

(Albrecht v. Lucke in 125 , S. 17f.)

sen Entwurf. Zentrales Anliegen der Initiative ist auch die Verankerung von Volksentscheiden für die Änderung der Verfassung und bei weiteren grundlegenden Themen. Wer sich intensiver über Grundlagen und Konzepte der Initiative informieren möchte, dem seien die Internetseiten www.deutschland-neu-starten.de, www.initativeverfassungskonvent.de sowie www.visionsofpolitics.de empfohlen. Politik: Deutschland

126 Sikora, Joachim; Gscheidmeyer, Hans-jochen, Liebers, Ralf: Deutschland 6.0. Hamburg: Treditionverl., 2016. 185 S., € 11,99 [D], 12,40 [A]

ISBN 978-3-7345-4156-8