Arbeitsverweigerung der FPÖ Salzburg
Die „Salzburger Nachrichten“berichteten über das Angebot der neuen Landesregierung, der Opposition die Vorsitzführung in vier der zehn Ausschüsse zu übergeben. Die FPÖ lehnte dieses Angebot prompt ab. Eine derartige „Arbeitseinstellung“ist mir während meiner gesamten politischen Laufbahn (über 43 Jahre im Mandat) weder bei der FPÖ noch bei anderen Parteien untergekommen. Der erfolgreiche deutsche Schriftsteller Veit Heinichen formulierte jüngst: „Die wichtigste Säule in einer Demokratie ist immer noch eine starke Opposition, die ihren Kontrollauftrag wahrnimmt.“Wenn man daran denkt, dass FPÖLAbg. Rosemarie Blattl in den letzten fünf Jahren bei ihrer Vorsitzführung des Finanzüberwachungsausschusses Ahnungen über Ungereimtheiten in der Finanzabteilung hatte, diese jedoch nicht weiterverfolgte, macht das fassungslos. Dass nun aber vom FPÖ-Landtagsklub der Vorsitz dieses wichtigen Ausschusses ausgerechnet der SPÖ überlassen wird, ist entlarvend. Wofür steht diese FPÖ eigentlich noch? Für passives Einkommen ihrer Mandatare, und sonst? Als Altfreiheitlichen erfüllt es mich mitWehmut, verfolgen zu müssen, wie das Vätererbe der freiheitlichen Altvorderen Zug um Zug verjuxt wird und eine Generation ohne freiheitliche Vorbilder heranwachsen muss. Die FPÖ überlässt das politische Geschäft den anderen Parteien und geht den Müßiggang. Der erfolgreichste Bundespräsidentschaftskandidat, den das dritte Lager jemals hervorbrachte, Prof. Dr. Burghard Breitner, Arzt, „Engel von Sibirien“, ÖRK-Präsident und Ehrenbürger von Mattsee, der legendäre erste Salzburger FPÖ-Obmann und spätere Volksanwalt, NAbg. Dr. Gustav Zeillinger, FPÖ-Obmann Landesrat Walter Leitner, Ehrenbürger von Filzmoos, und LAbg. Ök.-Rat Alois Zillner waren Größen, zu denen man aufblicken konnte, ihr Wort hatte Gewicht, weit über die Parteigrenzen hinweg. Das „Salzburger Klima“, um welches uns die anderen Bundesländer immer beneideten, war ihnen durch ihre stets konstruktive Arbeit für Salzburg zu verdanken. Der Heimatbegriff war unseren Vorgängern eine eherne Verpflichtung, unserem Land demütig zu dienen. Heute ist Heimat nur noch inhaltsleere Reklame. Mit unermesslicherWehmut um das eigenverschuldete Dahinschwinden des freiheitlichen Lagers kann ich mich nur mehr mit Empörung fremdschämen. Komm.-Rat Helmut Haigermoser 5061 Elsbethen