„Verstaatlichung verhinderbar“
Altlast. Das Hypo-Debakel soll erneut untersucht werden. Dabei ist eigentlich schon klar, wer für das Desaster verantwortlich ist.
Die Zukunft der Hypo Alpe Adria ist weiter ungewiss. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) konnte am Dienstag im Parlament nicht sagen, wie es mit dem maroden Geldinstitut weitergehen wird. Ob es in eine Bad Bank umgewandelt oder ob es in Konkurs geschickt wird, ist weiter offen. Wobei Faymann sich aber zumindest darauf festlegte, dass er sich an die Empfehlung der Experten (Taskforce) halten wird. Die sollen bis Anfang März ihren Bericht abliefern. Faymann machte auch klar, dass für das Hypo-Desaster seiner Meinung nach die ehemalige FPÖ-geführte Kärntner Landesregierung hauptverantwortlich sei.
Die Opposition (Grüne, FPÖ, Team Stronach und Neos) wiederum will sich mit dieser Auskunft nicht zufriedengeben. Sie verlangt einen Untersuchungsausschuss, um die Vorgänge aufzuklären. Die Opposition will die Jahre ab 2000 untersuchen, also die Zeit lang vor dem Akutwerden der Finanzprobleme. Dass es einer parlamentarischen Klärung der politischen Verantwortung bedarf, liegt für die vier Parteien auf der Hand, seien doch die Fehlentwicklungen um die Bank beispiellos und die Schadenshöhe einzigartig in der Geschichte der Zweiten Republik. Die Regierung wiederum hält nichts von einem U-Ausschuss und plädiert für einen Weisenrat. Experten sollen die Geschichte der Hypo Alpe Adria analysieren. Bei der Besetzung desWeisenrats könnte auch die Opposition mitreden, schlugen die Regierungsparteien vor.
Was auch immer kommen wird – es ist im Grunde kein Geheimnis, was sich in der Hypo Alpe Adria bis zur Notverstaatlichung abgespielt hat. Denn der Kärntner Landtag hat in einem Untersuchungsausschuss die Vorgänge im Detail nachgezeichnet, die zu dem finanziellen Desaster geführt haben, das die Steuerzahler Milliarden Euro kostet.
Und aus diesem Bericht geht klar hervor, dass es die exzessive Wachstumspolitik in Südosteuropa war, die die Hypo ins Verderben gestürzt hat. Diese Expansion der Bank sei von der Kärntner Politik gedeckt worden. Das Land habe auch ständig Haftungen für die Bank übernommen. Dafür hat das Land auch kräftig kassiert, und zwar bis zum Jahr 2012 immerhin rund 150 Millionen Euro an Haftungsprovisionen. Der Untersuchungsausschuss kam auch zur Erkenntnis, dass das „Verhältnis zwischen dem Budget des Landes und den Haftungen unverhältnismäßig war“. Das Land Kärnten hat ein Budget von etwas mehr als zwei Milliarden Euro. Dem standen Haftungen für die Hypo Alpe Adria in der Höhe von 24 Milliarden Euro gegenüber.
Die Höhe der Haftungen wurde dem Landtag nicht mitgeteilt. Bis 2004 wurde dem Landesparlament diese Information vom Finanzreferenten vorenthalten, heißt es in dem Bericht des U-Ausschusses. Trotzdem hat die SPÖ, aber auch die ÖVP diesen Haftungen über Jahre zugestimmt.
In dem Bericht des U-Ausschusses wird auch nachvollzogen, wie die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Hypo ihren Anfang nahmen. So kritisieren die Prüfer, dass die Eigenmittel der Bank nicht aufgestockt wurden, obwohl das Geldinstitut rasch wuchs. Um dieses Manko in den Griff zu bekommen, sollten „Eigenmittel durch hochriskante Derivatgeschäfte lukriert werden“. Aufgrund der seit 2002 festgestellten, aber nicht bereinigten Mängel im Risikomanagement führte dies zu enormen Verlusten.
Dass das Bankmanagement von diesen Problemen nichts wusste, schließen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses aus. „Sowohl von der internen Revision, den Wirtschaftsprüfern und der Oesterreichischen Nationalbank wurden bereits in den Jahren 2002, 2004, 2006/2007 sämtliche Mängel – insbesondere die mangelhaften Kontrollmechanismen im Bereich des Risikomanagements – festgestellt.“Diese Mängel wurden nicht behoben und führten schließlich zu den enormen Verlusten der Bank in den Bilanzen der Jahre 2007 bis 2009 und in weiterer Folge zur Notverstaatlichung.
In dem Bericht des Untersuchungsausschusses ist nachzulesen, dass den damaligen Haupteigentümer, die Bayerische Landesbank, an diesem Desaster die wenigste Schuld trifft. „Dass die Ursachen der Verluste der Bank in den Jahren 2007 bis 2009 ausWertberichtigungen maßgeblich auf die Führung der Bayern, welche nach dem Einstieg in die HGAA noch als starker Partner dargestellt wurde, zurückzuführen sind, konnte nicht festgestellt werden“, heißt es in dem Bericht. Vielmehr liege die Ursache in den massiven Wertberichtigungen von Kredit- und Leasinggeschäften, die großteils vor dem Einstieg der Bayern bei der Hypo abgeschlossen wurden, und in den mangelhaften operativen Strukturen der Bank selbst begründet. So mussten beispielsweise Kredite als uneinbringlich wertberichtigt werden, die mit Immobilien besichert wurden, welche von einer wirtschaftlichen Hochkonjunktur aus bewertet wurden. In dem Bericht ist weiters zu lesen, dass „die Notverstaatlichung der Hypo hätte verhindert werden können, wenn sämtliche aufgezeigten operativen Schwächen der Bank seit 2001 zeitnahe und umfassend behoben worden wären“.
Und es wird auch klar herausgearbeitet, wer die politische Verantwortung für das Desaster vor dem Hintergrund der Landeshaftung trägt. Die zuständigen Finanzlandesreferenten Karl Pfeifenberger, Jörg Haider und Harald Dobernig.
So weit der Kärntner U-Ausschuss. Viel klarer lassen sich politische Verantwortlichkeiten eigentlich nicht festmachen.