Uganda verfolgt Homosexuelle

Die größte Zeitung des Landes exponiert Betroffene, die um ihr Leben fürchten

WIEN, KAMPALA (SN, Reuters). Westliche Staaten haben Uganda wegen seines umstrittenen Gesetzes zur Verfolgung Homosexueller vor Einbußen gewarnt. Jede Debatte über wirtschaftliche Chancen werde von der Entscheidung des ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni überschattet, sagte Schwedens Finanzminister Anders Borg am Dienstag der Nachrichtenagentur TT. Das homophobe Gesetz stelle ein „finanzielles Risiko“für Uganda dar.

Museveni setzte amMontag mit seiner Unterschrift ein seit Jahren debattiertes Gesetz in Kraft, das lebenslange Haft für Homosexuelle vorsieht und die „Förderung von Homosexualität“in der Öffentlichkeit kriminalisiert. Das Gesetz verschärft bereits bestehende Strafen für Homosexuelle, die beim Sex erwischt werden – auch wird damit erstmals Lesbianismus und „Beihilfe zu homosexuellen Akten“illegalisiert. Museveni sagte Journalisten, dass „diejenigen, die unsere Kinder rekrutieren, um sie zu Homosexuellen zu machen, hart bestraft werden müssen, um die Kultur unseres Landes zu verteidigen“.

Norwegen und Dänemark erklärten daraufhin umgehend, Entwicklungshilfegelder zurückhalten zu wollen. Die USA, die dem Land knapp 300 Millionen Euro im Jahr geben, sagten, man werde die Finanzhilfe überdenken. Das „widerliche“Gesetz sei mehr als ein Affront und eine Gefahr für die Gemeinschaft der Homosexuellen, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Die „moralisch falsche“Regelung sei ein eindeutiger Bruch der Menschenrechte, teilte US-Chefdiplomat John Kerry mit.

In Österreich hieß es am Montag aus dem Außenministerium, man wolle grundsätzlich die Entwicklungshilfe stärker auf die Beachtung der Menschenrechte ausrichten. Zuletzt förderte Österreich 2013 den Aufbau des ugandischen Justizwesens mit zwei Millionen Euro.

In Uganda selbst fürchten Menschenrechtsaktivisten nun Übergriffe auf Schwule und Lesben. Die größte Boulevardzeitung in Uganda, „Red Pepper“, druckte unter dem Titel „Entlarvt“Bilder von zehn angeblichen Homosexuellen ab und drohte, weitere zu exponieren. Die Aktivistin Clare Byarugaba sagte am Dienstag, seit Inkrafttreten des Gesetzes versteckten sich in ihrem Büro mehrere Betroffene, die gewaltsame Attacken und um ihr Leben fürchteten.