Ein deutsches Urteil entlarvt das System Haider

Die Verurteilung des früheren Chefs der Bayerischen Landesbank wegen des Hypo-Kaufs ist ein Exempel.

Ein spätes Geständnis bewahrte den früheren Vorstandschef der Bayerischen Landesbank, Werner Schmidt, am Montag in München vor einer Gefängnisstrafe. Der einst mächtige Banker gab nach mehr als 50 Verhandlungstagen kleinlaut zu, dass er bei der Übernahme der Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank 2007 den damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bestochen habe. Haider benötigte Geld für den damaligen Fußballclub FC Kärnten. Das Geständnis und eine Geldstrafe in sechsstelliger Höhe hatte die Staatsanwaltschaft zur Bedingung dafür gemacht, dass sie einer bedingten Strafe für den 71-jährigen Schmidt zustimme. Im Gegenzug wurde der Vorwurf der Untreue – also die Anklage, die Banker hätten Vermögen ihres Arbeitgebers verschleudert – fallen gelassen.

Was bedeutet dieses Urteil nach einer in Deutschland zulässigen Absprache zwischen Gericht, Staatsanwalt und Verteidigung nun für Österreich? Strafrechtlich ist der Hypo-Kauf in Deutschland erledigt. Den Erwerb der Kärntner Bank sah das Münchner Gericht als vertretbares unternehmerisches Risiko. In Österreich wird eine Anklage noch geprüft. Ob der Kaufpreis von 1,6 Mrd. Euro gerechtfertigt oder aber viel zu hoch war, wie die BayernLB heute argumentiert, werden Zivilgerichte entscheiden. Die BayernLB hat 200 Mill. Euro Schadenersatz bei Ex-Vorständen und Ex-Verwaltungsräten eingeklagt. In Österreich läuft ein umfangreicher Prozess gegen die Hypo-Mitarbeiter-Privatstiftung. Gewinnen die Bayern, erwarten das Land Kärnten noch weitaus höhere Forderungen.

Egal ob Geld für die Partei oder den Fußball – zur Durchsetzung seiner Interessen wandelte Jörg Haider, der sich nicht mehr wehren kann, öfters an der Grenze zum Strafrecht. Eines weiteren Beweises dafür hätte es nicht bedurft. Für eine angebliche Beratung beim Hypo-Verkauf hatte der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher sechs Millionen Euro Honorar erhalten. Die Parallelen: Ohne Birnbachers Geständnis wären Geldflüsse an die ÖVP und die Kärntner Freiheitlichen kaum beweisbar gewesen. Dabei ging es zuerst um weit höhere Summen: bei Birnbacher um zwölf Millionen, Haider forderte von den Bayern zehn Millionen. Es flossen fünf Millionen – je zur Hälfte von der Hypo und einer anderen BayernLB-Tochter.

Lässt man die juristischen Feinheiten beiseite, zeigt auch der Fall um Schmidt klar: Zuerst wurde der Deal um die Hypo ausgemacht, dann wurden die entsprechenden Gutachten und Bewertungen eingeholt. Bezahlen mussten und müssen dieses Abenteuer sowohl in Bayern als auch in Österreich die Steuerzahler.