Die Internetsteuer gefällt nicht
Ungarns Regierung will der Bevölkerung eine Web-Abgabe aufbrummen.
Es war der massivste Protest gegen die Orbán-Regierung seit mehr als zwei Jahren: Die geplante Internetabgabe empört vor allem junge, urbane Ungarn. Mehr als zehntausend Menschen verlangten am Sonntagabend lautstark die Rücknahme eines Gesetzesentwurfs zur geplanten Steuer. Der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gaben sie dafür 48 Stunden Zeit.
Die umstrittene Steuer soll heute, Dienstag, im ungarischen Parlament erörtert werden. Die Kundgebungsteilnehmer skandierten immer wieder die Parole „Wir lassen es nicht zu!“. Mit ihren iPhones, die sie hochhielten, erzeugten Lichtermeer.
Die Internetsteuer soll den Plänen zufolge 150 Forint (0,49 Euro) pro Gigabyte Datenverkehr betragen. Die geplante Abgabe ist in Europa einzigartig. Ökonomen befürchten negative Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft und damit auf das Investitionsklima.
Zu dem Protest am Sonntag, der auch von EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes über den Kurznachrichtendienst Twitter unterstützt wurde, hatte die Facebook-Gruppe „Hunderttausende gegen die Internetsteuer“aufgerufen. Ursprünglich hatten die Demonstranten vor
sie ein den Sitz der Regierungspartei Fidesz ziehen und dort mitgebrachten Elektroschrott niederlegen wollen. Doch die Polizei genehmigte nur einen Umzug bis zum nahe gelegenen Heldenplatz. Dennoch zog eine Gruppe von Demonstranten nach Ende der Kundgebung zum Fidesz-Sitz und bewarf das Gebäudemit Elektroschrott.
Unter diese Demonstranten mischten sich, wie Augenzeugen berichteten, auch Fußball-Hooligans. Diese stürmten den FideszSitz und verwüsteten einige Büros. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben vom Montagmorgen sechs Randalierer fest.