Das Wahljahr nimmt Fahrt auf
Der 31. Mai wird zum „Super-Sunday“im Miniaturformat. Die Steirer und Burgenländer schreiten zur Wahl. Was heißt das für die Bundesregierung?
Wo ein Wille, da eine Wahl .
. GRAZ, WIEN. Den steirischen Politikern kann es nicht schnell genug gehen. SPÖ-Chef Franz Voves und Hermann Schützenhöfer von der ÖVP einigten sich jetzt auf den 31. Mai als Wahltermin. Dies sei der frühestmögliche Termin für die Landtagswahl gewesen, sagten sie in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Montag. Damit werden vor allem die Kleinparteien unter Zeitdruck gesetzt. Ursprünglich war die steirische Landtagswahl für den Herbst geplant.
Das Wahljahr 2015 nimmt also früher als geplant volle Fahrt auf. Zunächst hätte von den vier geplanten Landtagswahlen nur eine – die burgenländische – im ersten Halbjahr stattfinden sollen. Jetzt steht fest: Neben dem Burgenland wählt auch die Steiermark schon vor dem Sommer – wohl von der Überlegung ausgehend, dass die Stimmungslage im Herbst zumindest für die steirische Landeshauptmannpartei SPÖ schlechter sein dürfte als im Frühjahr. Denn während im Burgenland allseits ein glatter SPÖ-Sieg erwartet wird, drohen der SPÖ bei den herbstlichen Wahlen in Wien und in Oberösterreich Probleme. In Wien kämpft die SPÖ, von mittelmäßigen Umfragewerten ausgehend, um eine Rückgewinnung der absoluten Mehrheit. In Oberösterreich hat die SPÖ seit ihrer Wahlschlappe 2009 noch nicht annähernd Fuß gefasst.
Auch die Bundespolitik muss in die Berechnungen einbezogen werden. Scheitern die Koalitionsverhandlungen um eine Steuerreform, ist eine vorzeitige Nationalratswahl nicht ausgeschlossen. Da der Großteil des Monats Mai aufgrund von drei Feiertagen und des Song Contests kein idealer Wahlmonat ist, kommt für eine allfällige Nationalratswahl frühestens der 31. Mai infrage, also jener Tag, an dem bereits die Steiermark und das Burgenland wählen.
Oder der Juni, wo sich vor allem der 14. anbieten würde: Zu diesem Zeitpunkt ist weit und breit kein Feiertag, der die Österreicher ins verlängerte Wochenende ziehen würde; und auch die Ferienzeit ist noch deutlich entfernt.
Bleibt die Frage, warum die Steirer – wenn sie die Landtagswahl schon vorverlegen – nicht gleich am 22. März wählen, also an jenem Tag, an dem auch die Gemeinderatswahlen stattfinden. Eine Zusammenlegung beider Urnengänge wäre aus taktischer Sicht für SPÖ und ÖVP nicht klug, rechnen doch beide Parteien nach den umstrittenen Gemeindezusammenlegungen bei der Gemeinderatswahl mit Einbußen. Die Hoffnung jener, die sich in der Steiermark „Reformpartner“nennen: dass sich der Unmut über SPÖ und ÖVP in den Gemeinden nach der ersten Wahl rasch wieder legt. „Dampf ablassen im März und dann werden die Karten wieder neu gemischt“, sagt ein roter Polit-Insider.
Der steirische Landtagswahlkampf soll nur drei Wochen lang dauern. Die rot-schwarze Flucht nach vorn werde nicht gelingen, sagen die steirischen Grünen: „Offenbar ist die rot-schwarze Proporzkoalition bereits knapp an der 50-Prozent-Grenze angekommen.“FPÖ und KPÖ begrüßen die Vorverlegung.