Vorerst kein Geld für Griechenland
Den Finanzministern der Eurozone sind die Reformvorschläge der Griechen zu vage. Sie pochen auf die Umsetzung der Maßnahmen und deren Kontrolle und halten die Auszahlung von Finanzhilfen zurück.
Zusammenarbeit zwischen Griechenland und den Institutionen quasi still. Seitdem die Eurogruppe vor knapp zehn Tagen die Reformliste der Griechen akzeptiert und damit das Hilfsprogramm verlängert hat, ist wenig passiert, um die Reformpläne umzusetzen. Es müsse Gespräche auf technischer Ebene mit den Institutionen geben, damit die von Griechenland vorgeschlagenen Maßnahmen implementiert und in Gesetzesvorschläge gegossen werden können, sagte EU-Kommissar Pierre Moscovici am Montag vor dem Treffen der Eurogruppe.
Die Basis für das weitere Vorgehen sei laut Moscovici jene Liste, die von der Eurogruppe vor eineinhalb Wochen angenommen wurde. Am Wochenende hatte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erneut eine Liste mit Reformvorschlägen an Eurogruppenchef Dijsselbloem gesandt. Sieben Reformen, die laut dem Schreiben bereits in der ersten Liste vorkommen, sind darin detaillierter beschrieben.
Um säumige Bürger zum Zahlen ihrer Steuerschuld zu motivieren, sollen alle, die noch im März zahlen, einen Nachlass bekommen. Insgesamt belaufen sich die Steuerrückstände der Griechen auf 76 Mrd. Euro, nur 8,9 Mrd. davon sind laut Regierung einziehbar. Im Kampf gegen Steuerbetrug sollen normale Bürger, etwa Hausfrauen und Studenten, als Steuerinspektoren fungieren. Bezahlt auf Stundenbasis, könnten sie in Servicebetrieben prüfen, ob Rechnungen ausgestellt werden. Weiter konkretisiert wurden die erhofften Einnahmen aus Lizenzen für Glücksspiel oder den Aufbau eines Budgetrates.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem wertete den jüngsten Brief aus Athen als „willkommenen Beitrag“, den er den Institutionen weitergeleitet habe. Für eine Auszahlung von Hilfsgeldern reiche das aber nicht. Die echten Gespräche zur Umsetzung der Reformversprechen hätten noch nicht begonnen, es gebe noch keine Implementierung. Dijsselbloem mahnte daher, nicht noch mehr Zeit zu verlieren. Das Hilfsprogramm sei nur um vier Monate verlängert worden.
Während Griechenland unter Geldknappheit leidet, flutet die EZB die Märkte seit Montag mit Geld. Das Anleihekaufprogramm von bis zu 1,1 Billionen Euro zielt darauf ab, die Kreditvergabe in der Eurozone zu stimulieren. Die EZB kauft bereits im Umlauf befindliche Papiere auf dem Markt auf. Wenn sich Banken und Versicherer davon trennen, haben sie mehr Spielraum für die Vergabe von Krediten. Das soll der lahmenden Konjunktur auf die Sprünge helfen und mittelfristig auch zu einem Ansteigen der derzeit sehr niedrigen Inflation beitragen. Ihr Ziel von knapp zwei Prozent Inflation verfehlt die EZB derzeit meilenweit, zuletzt betrug die Preissteigerungsrate im Euroraum minus 0,3 Prozent. Rechnet man die stark rückläufigen Energiepreise heraus, lag die Rate bei +0,6 Prozent. Mit ihrer expansiven Geldpolitik hat die EZB aber bereits erreicht, dass der Euro gegenüber dem USDollar abgewertet hat. Das verteuert Importe und treibt die Inflation nach oben. Eben diese Euro-Abwertung kritisiert Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Institutes, Wechselkurspolitik sei keine Aufgabe der EZB. Von Banken hört man, dass ihre Neigung, Staatsanleihen zu verkaufen, begrenzt ist. Die EZB hat dennoch keine Sorge, dass das Quantitative Easing die Wirkung verfehlt, denn der Markt für Staatsanleihen in der Eurozone sei rund zehn Billionen Euro groß.