Autobranche will neuerliche Steuererhöhung verhindern
Noch ist unklar, was die geplante Steuerreform bringen wird. Die Autobranche ist allerdings bereits höchst alarmiert und steigt gegen Überlegungen für neuerliche Steuererhöhungen für Autofahrer vorsorglich auf die Barrikaden. „Jede weitere Belastung ist kontraproduktiv“, sagt der Sprecher der heimischen Autoimporteure, Felix Clary. Gerade die diskutierte Verschärfung der Steuerregeln für privat genutzte Dienstwagen schade nicht einigen Generaldirektoren und Geschäftsführern, sondern 300.000 Dienstnehmern, die diese Fahrzeuge für den Job brauchten. In der Folge würden viele auf kleinere, ältere Gebrauchtwagen umsteigen, erwartet Clary. Daher würden weniger neue Firmenautos gekauft und somit die Klimabilanz und letztlich auch die Steuereinnahmen schlechter ausfallen.
Eine neuerliche Erhöhung des Sachbezugs für Dienstautos treffe auch die für Österreich enorm wichtige Automobilbranche, sagte BMW-Austria-Geschäftsführer Klaus Egloff. 2014 seien wegen der Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und der motorbezogenen Versicherungssteuer die Pkw-Neuzulassungen in Österreich entgegen dem europäischen Trend zum dritten Mal in Folge gesunken, konkret um fünf Prozent. „Wenn der gesamte Kuchen am Ende kleiner wird, ist das unintelligent“, sagt Egloff.
Tatsächlich hat etwa die NoVA dem Fiskus 2014 trotz Anhebung im März nur 340 Mill. Euro gebracht – um 80 Mill. Euro weniger als budgetiert und 20 Mill. weniger als 2013.
ÖAMTC-Chef Oliver Schmerold rechnet bei einer Anhebung der Mineralölsteuer (MöSt) mit ähnlichen Folgen für das Budget, weil der Tanktourismus – rund ein Viertel des verkauften Treibstoffs – wegfalle. Sollte nur die MöSt auf Diesel angehoben werden, trete der Effekt „erst recht“ein. ARBÖ-Sprecher Gerald Kumnig rechnet vor, dass von 2004 bis 2014 die Steuern und Abgaben zehn Mal erhöht wurden.