Johann Vilsecker behält eine weiße Weste
Gute Nachrichten für Johann Vilsecker, Referatsleiter für die Wohnbauförderung beim Land. Die interne Revision das Landes hat jetzt die Prüfung der E-Mails der Wohnbauförderung abgeschlossen. Das Ergebnis: Das Land sieht keine Notwendigkeit, disziplinarrechtliche Schritte gegen Vilsecker einzuleiten. Vilsecker ist damit von jedem Verdacht freigesprochen – und rehabilitiert.
„Ich bin natürlich erleichtert, aber nicht überrascht. Ich habe mir nichts vorzuwerfen. Ich habe mich genau nach dem Gesetz verhalten“, sagt Vilsecker. Im Zuge des Finanzskandals hatten Mitarbeiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien drei Ordner aus dem Büro des Spitzenbeamten genommen, während dieser auf Urlaub war. Diese Ordner enthielten unter anderem die jetzt untersuchten E-Mails.
Die E-Mails im Ordner seien schon einmal von der Dienstbehörde kontrolliert worden – mit demselben Ergebnis, sagt Vilsecker. Der Jurist verweist darauf, dass der Landtag die Landesregierung im Haushaltsgesetz sieben Mal in Folge ermächtigt habe, auch ab- geleitete Finanzgeschäfte durchzuführen, was sich auch auf den Wohnbaufonds erstreckte. Eine solche Ermächtigung gab es letztmals für das Jahr 2012. Vilsecker: „Natürlich habe ich von dieser gesetzlichen Regelung gewusst. Das war unter anderem meine Aufgabe als Geschäftsführer des Wohnbaufonds – und ich habe mich genau an die Vorgaben gehalten.“
Landesamtsdirektor Heinrich Christian Marckhgott stellte am Donnerstag fest: „Bei der Prüfung der veröffentlichten E-Mails konnte die interne Revision keinen offenkundigen Widerspruch zu den Aussagen des betroffenen Mitarbeiters im Untersuchungsausschuss feststellen. Auch bei der Sachverhaltsdarstellung zu den Unterlagen ,Fonds-Finanzen‘ konnten keine neuen inhaltlichen Erkenntnisse gewonnen werden.“Nachsatz: „Bis dato führt die Staatsanwaltschaft keinen Mitarbeiter der Wohnbauabteilung als Beschuldigten in den Ermittlungen zur Finanzcauca.“