Salzburg muss 23 Mill. sparen
Wie kann die Steuerreform finanziert werden? Darüber wird derzeit an allen Ecken und Enden verhandelt. Die Bundesländer trifft es gleich mehrfach.
Das Land Salzburg wird zur Gegenfinanzierung der Steuerreform 23 Millionen Euro beitragen müssen. Das teilte Salzburgs Landesfinanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) am Mittwoch mit. Laut neuem Finanzrahmen will die Bundesregierung von 2016 bis 2019 insgesamt 1,1 Milliarden Euro einsparen, um die geplante Steuerreform finanzieren zu können. 400 Millionen Euro davon müssen die Länder bringen, 23 Millionen Euro entfallen auf das Land Salzburg.
„Wir werden unser Budget noch einmal enger schnüren müssen“, sagte Stöckl im SN-Gespräch. Die Summe von 23 Millionen Euro klinge bei einem Gesamtbudget von 2,7 Milliarden Euro nicht hoch, entspreche aber immerhin fast der Hälfte der Ausgaben Salzburgs für die Kinderbetreuung.
Allergisch reagieren die Länder angesichts dieser Kürzungen auf neue Belastungen seitens des Bundes. Bei einer Sitzung in Niederösterreich hatten die neuen Landesfinanzreferenten gleich mehrfachen Grund zum Ärger. Zum einen wehren sie sich gegen den Plan des Bundes, den Ländern den Zuschuss zum Gratis-Kindergartenjahr zu streichen. Zum anderen befürchten sie, dass der Bund bei der Wohn- bauförderung zusätzliche Bürokratie aufbaut, um den Ländern bei der Verwendung der Fördermittel genauer auf die Finger sehen zu können. Stöckl: „Der Bund spricht vom Sparen in der Verwaltung, in Wahrheit schafft er neue Beamtenstellen, damit die Ministerien möglichst viel anschaffen können.“
Auch Kärntens Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut (SPÖ) warnt in Sachen Wohnbauförderung vor Parallelstrukturen.
In einem Punkt haben die Länder am Mittwoch sogar den Konsultationsmechanismus – ein Instru- ment zur Beilegung finanzieller Differenzen zwischen Bund und Ländern – ausgelöst. Es geht um den Plan einer neuen Ärzteausbildung. Der Bund wolle statt des ärztlichen Generalisten das ärztliche Spezialistentum fördern, was in den Krankenhäusern zusätzliche Abteilungen notwendig machen würde, erläutert Stöckl. Das würde für die Länder als Spitalserhalter eine beträchtliche Mehrbelastung darstellen. Der Bund müsse hier die Folgen seines Tuns bedenken.
Am Montag wollen die Länder in Wien vorstellig werden und bei Fi- nanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ihre Wünsche und Sorgen deponieren.
Am Mittwoch musste sich Schelling schon im Nationalrat teilweise geharnischte Kritik an seinem neuen Finanzrahmen anhören. Die Opposition vermisste echte Reformen und forderte Investitionen in die wichtigen Zukunftsbereiche Bildung und Forschung sowie Maßnahmen gegen die Rekordarbeitslosigkeit.
Schelling hielt sich zugute, dass nicht mit dem Rasenmäher gekürzt werde, sondern es auch „Offensivmittel“für das Innenund Wissenschaftsministerium sowie für den Breitbandausbau gebe. Für Ärger bei der SPÖ sorgte einmal mehr ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, der auf eine Pensionsreform speziell bei den ÖBB-Frühpensionisten drängte. Reaktion der Eisenbahner-Gewerkschaft: Die ÖVP solle lieber den sündteuren Föderalismus abschaffen.
Apropos: Heute, Donnerstag, reist die Kärntner Landesregierung vollzählig nach Wien. Zweck der ungewöhnlichen Aktion ist es, beim Bund um Geld für die Bereinigung des HypoDesasters anzuklopfen.