Ein Augenmerk auf Pflegefälle
Die Volksanwaltschaft will sich das Verabreichen von Beruhigungsmitteln an demenzkranke Heimbewohner genauer ansehen. Auch Flüchtlinge und Kinder stehen im Fokus der Behörde.
kenden Maßnahmen mittels Medikamenten kommen.“
Volksanwältin Gertrude Brinek erklärte: „Die Volksanwaltschaft verzeichnete 2014 das höchste Beschwerdeaufkommen ihrer Geschichte.“Es gab 19.648 Beschwerden im Bereich der Kontrolle der öffentlichen Verwaltung. Im Schnitt langten 84 Eingaben pro Arbeitstag ein, ein Plus von 2,1 Prozent. Beim präventiven Schutz der Menschenrechte (er wird seit Juli 2012 wahrgenommen) gab es 1199 Kontrollen durch Kommissionen. Schwerpunktthemen 2014 waren die Kinderrechte. Was die Versorgung unbegleiteter minderjährige Flüchtlinge betrifft, kritisierte Kräuter die Bundesländer. Diese seien im Rahmen der Jugendwohlfahrt zuständig, der jüngste Warnruf des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP) sei als „Alarm bei sich selbst“zu werten.
Volksanwalt Peter Fichtenbauer erinnerte an das in der Unterbringung von Flüchtlingen vorherrschende Florianiprinzip und die Probleme fast aller Bundesländer bei der Erfüllung der Asylquoten. Er forderte vor allem bei Kindern einen humanistischen Zugang ein. Er gehe davon aus, „dass Flüchtlinge nicht aus Jux und Tollerei hier anlanden“.
Angesichts niedriger Impfzahlen gegen Masern und Röteln leitete die Volksanwaltschaft ein amtswegiges Prüfverfahren ein und plädiert für eine „kleine Impfpflicht“. Diese soll in öffentlichen Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen gelten, und zwar für Betreuungspersonal und Kinder, forderte Kräuter.
Er erinnerte an das WHO-Ziel der Masern- und Röteln-Elimination bis 2015. Von der angestrebten Durchimpfungsrate von 95 Prozent sei man hierzulande weit entfernt. Die beiden Masern-Mumps-RötelnImpfungen erreichten in Österreich nur zwischen 63 und 83 Prozent der Kinder, die Zahl der Masernerkrankungen sei signifikant gestiegen. Bis 20. April wurden mit 147 Fällen mehr als im gesamten Vorjahr (117) registriert.