Umstrittener Vorschlag zu Gen-Futtermitteln
Die EU-Staaten konnten sich bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln in der Vergangenheit nie auf eine gemeinsame Linie einigen. Trotzdem sind derzeit 58 verschiedene Sorten in der EU zugelassen, in erster Linie Futtermittel wie Mais oder Soja. Geschuldet ist das dem Prozedere: Stellt ein Unternehmen einen Antrag, prüft die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), ob das Futtermittel unbedenklich für Mensch, Tier und Umwelt ist. Gibt sie grünes Licht, müssen die Länder über die Zulassung entscheiden. Kommen sie zu keinem Ergebnis, geht der Ball an die Kommission. Die richtet sich in der Praxis nach der Einschätzung der EFSA und gibt ihr O. K.
Jetzt soll das Verfahren geändert werden. Ein Versprechen, das Kommissionspräsident JeanClaude Juncker noch vor Amtsantritt gab, um die Zulassung demokratischer zu machen. Die Kommission will den Ländern mehr Entscheidungsgewalt geben, zeigt ein gestern präsentierter Vorschlag. Selbst wenn ein gentechnisch verändertes Lebens- oder Futtermittel in der EU zugelassen ist, sollen sie es im eigenen Land verbieten können.
Ein Konzept, das nach Selbstbestimmung klingt, sie aber nur bedingt bietet. Die Länder müs- sen ein Verbot objektiv begründen. Risiken für Mensch, Tier oder Umwelt gelten nicht, wenn sie von der EFSA ausgeschlossen wurden. Europäisches und internationales Recht darf nicht verletzt werden, auch nicht die Regeln der Welthandelsorganisation. Welche Gründe die Länder dann noch ins Feld führen könnten? In Kommissionskreisen blieb man am Mittwoch eine konkrete Antwort schuldig. Es wären ähnliche wie beim nationalen Gen-Anbauverbot, also etwa agrarpolitische Ziele. Ein Argument, das beim Import von Gen-Futtermitteln anders als beim Anbau schwer halten würde, befürchten Kritiker.
Der Vorschlag der Kommission geht jetzt an die Mitgliedsstaaten und das Parlament. Dort regt sich bereits Widerstand, bislang vor allem von den Grünen.