Das Land kauft sich in Ortskerne ein
Europark und Outletcenter dürfen nicht ausbauen – um die Ortskerne zu schützen. Doch das wird nicht reichen. Die Ideen der Politik: mehr Häuser im Grünland, lockere Bauordnungen und Zwangsrückwidmungen.
SALZBURG. Eines muss man ihr lassen: Mit dem Ausbaustopp für Einkaufszentren ist der Salzburger Landesregierung ein Knalleffekt gelungen. Sind davon doch Großkonzerne wie Spar, Lutz oder McArthurGlen betroffen.
Begründet hat die schwarzgrün-gelbe Koalition dies damit, dass immer größere Verkaufsflächen immer mehr Kunden aus den Zentren der umliegenden Gemeinden abziehen würden – und dadurch das Aussterben der Salzburger Dörfer noch weiter beschleunigt wurde.
Dies wirft freilich die Frage auf, wie die immer weiter ausgedünnten Ortskerne tatsächlich gerettet werden können – außer durch die Beschränkung von deren Konkurrenz. Tatsächlich gibt es dazu Vorschläge von mehreren Regierungs- und Landtagsparteien. Und einige davon haben es durchaus in sich.
1.Landeshauptmann Wilfried Haslauer erhofft sich viel vom neuen Raumordnungsgesetz, welches nächstes Jahr beschlossen werden könnte. Hier ist davon die Rede, dass Mindestdichten in Ortszentren verordnet werden können. Und: Leere Flä- chen, die nicht bebaut würden, könne man in Zukunft wohl zwangsweise in Grünland rückwidmen.
2.Haslauer hat auch einen Vorschlag, der Salzburgs Bauern freuen dürfte: „Siedlungsansätze“außerhalb der Ortschaften solle man „undogmatisch“erweitern dürfen. Was bedeutet: Dort, wo rund um Landwirtschaften kleine Weiler – meist durch weichende Kinder – entstanden seien, sollten weitere Bauten möglich sein. Auch, wenn es sich um Grünland handle. Wie das den Ortszentren hilft? Etwa, indem weniger Menschen in die Stadt ziehen müssten, meint der Landeshauptmann.
3.Wohnbaulandesrat Hans Mayr (Team Stronach) war selbst Bürgermeister von Goldegg und hat eigene Ideen: Gemeinden könnten Grundstücke und Häuser im Zentrum selbst kaufen, umbauen und dann ver- mieten. „So spielen sich die Kosten wieder herein.“
Das Land werde genau das über die Land-Invest machen: „Wir haben fünf Millionen Euro im Jahr dafür vorgesehen, dass wir Liegenschaften in den Ortszentren kaufen und in unserem Sinn verwerten.“Rund zehn Projekte im Jahr gingen sich aus, sagt Mayr. Dann wäre das Land aber wieder Immobilieneigner – wie beim eben abgeschafften Wohnbaufonds. „Ja, das könnte eine kleine Neuauflage werden. Aber eine politisch viel gezieltere.“
4.SPÖ-Parteichef Walter Steidl wünscht sich von den Kaufleuten und Wirten in den Ortschaften, dass sie ihre Geschäfte auch sonn- und feiertags aufsperren – wenn nötig, mithilfe der Gemeinde.
5.Steidl will auch den „Spekulanten und dem Kapital“den Kampf ansagen. Was das heißt? Etwa, dass man Gebäuden, die der Besitzer lange leer stehen lasse, die Widmung entziehe. Dass also etwa die verfallenden Hotels in Bad Gastein „strafweise“diese Nutzungsberechtigung verlören. Ob das legal sei? „Das wäre freilich zu prüfen. Ich bin Politiker, kein Jurist“, sagt Steidl.
6.Der SPÖ-Chef kann sich auch die politische Verordnung von Höchstmieten vorstellen, damit Geschäftsleute in Ortszentren überleben können. „Fantasievolle Politik“sei nötig, sagt der Sozialdemokrat, auch „mit radikalen Maßnahmen“.
7.Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer wünscht sich dagegen mehr Geld des Landes aus der Wohnbauund Wirtschaftsförderung. „Und zwar genug, damit es sich wieder