Rechnungshof drängt erneut auf Überfälliges
Der Bund verfehlte 2014 die innerösterreichischen Stabilitätsziele deutlich.
Der Rechnungshof (RH) hat am Donnerstag seinen Bundesrechnungsabschluss 2014 vorgelegt. Neben der Präsentation der im Wesentlichen bekannten Kennzahlen mahnt der RH in dem 900-SeitenBericht Strukturmaßnahmen ein. Ohne sie bestünden „erhebliche Risiken“, dass Budgetziele ab heuer verfehlt würden. Der RH vermisst eine „nachvollziehbare finanzielle Gesamtdarstellung“, wie das Nulldefizits erreicht werden soll. Erneut fordert er, „die Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten und Kompetenzüberlappungen insbesondere in den Bereichen Bildung, Pflege, Soziales, Förderungen und Verwaltung“endlich abzustellen. Auch bei den Pensionen wäre zu handeln.
Zum eigentlichen Bundesrechnungsabschluss: Der Bund erreichte die im innerösterreichischen Stabilitätspakt vereinbarten Ziele nicht. Sein Defizit hätte 2014 bei maximal 1,29 Prozent des BIP liegen dürfen, tatsächlich lag es bei 2,5 Prozent. Dank der ausgeglichenen Länder- und Gemeindebilanzen sowie des Überschusses der Sozialversicherungsträger reduzierte sich das gesamtstaatliche Defizit auf 2,4 Prozent. Ohne den gewaltigen Schuldenberg – 278 Mrd. Euro oder 84,5 Prozent des BIP – und die damit verbundenen Zinszahlungen (6,7 Mrd. Euro) hätte es 2014 einen Budgetüberschuss in der Höhe von 3,5 Mrd. Euro gegeben.