Salzburg geht in Österreich am härtesten gegen Bettler vor

Beim geplanten Bettelverbot orientieren sich die Stadtpolitiker mehr an den bayerischen als an den anderen heimischen Städten. Das fordert auch die Polizei heraus.

Der Salzburger Stadtsenat will heute, Montag, ein Bettelverbot beschließen, das ab 2. Juni für große Teile der Innenstadt gelten soll. Insgesamt sollen von Stadt und Land 230.000 Euro für Notquartiere für 50 Armutsmigranten und für Sozialarbeit mobilisiert werden.

Die Salzburger Stadtpolitiker orientieren sich dabei vor allem an den Nachbarn in Bayern. In München, Freilassing und Bad Reichenhall bestehen totale Bettelverbote in den Innenstädten und den Fußgängerzonen.

In Österreich geht Salzburg mit seiner Politik nun aber am härtesten gegen die Bettler vor. Dies zeigen sehr detaillierte Erhebungen der Neos zur Situation der Bettler. Nur in Innsbruck gibt es noch ein teilweises Bettelverbot in der Innenstadt, zeitlich beschränkt auf besondere Märkte und Veranstaltungen.

Für die Polizei wird es auch nicht einfach werden, das Bettelverbot umzusetzen. Zuständig werden Streifenpolizisten sein, die in der Altstadt ihre Kontrollgänge machen. Nach der neuen Regelung reicht es nicht, die Bettler nur wegzuweisen. Sie müssen auch angezeigt werden. Haben Bettler keinen Ausweis bei sich, können sie für maximal 24 Stunden zur „Identitätsfeststellung“inhaftiert werden. Aufwendig wird ebenfalls die Zustellung der Strafverfügungen. Hat der betreffende Bettler keine Adresse, ist sie auch persönlich zu übergeben.