Für jede Überstunde einen Euro
Eine neue Abgabe soll Lohnnebenkosten senken helfen.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) will mit einer Abgabe auf Überstunden die Lohnnebenkosten senken. Für jede Überstunde soll der Arbeitgeber einen Euro zahlen, im Gegenzug sänken die Krankenversicherungsbeiträge für die Unternehmen von 3,7 auf 3,6 Prozent. Das sagte Hundstorfer am Sonntag in der ORF-Pressestunde.
Mit dem „Überstunden-Euro“solle ein Anreiz geschaffen werden, die Mehrarbeit auf zusätzliche Mitarbeiter zu verteilen, erklärte Hundstorfer, der mit dieser Maßnahme auf 8300 neue Arbeitsplätze hofft. Es gebe österreichweit 270 Millionen Überstunden, 60 Millionen davon unbezahlt. Der Minister will mit der Abgabe 200 Mill. Euro einsammeln, die in die Sozialversicherung fließen sollen. Es gehe darum, die in Österreich sehr hohe wöchentliche durchschnittliche Arbeitszeit zu senken. Er werde mit diesem Vorschlag an die Wirtschaft herantreten, sagte Hundstorfer. Diese lehnt eine solche Abgabe aber strikt ab. „Ernsthaft in aller Ruhe“diskutieren will Hundstorfer auch eine Wertschöpfungsabgabe für Unternehmen.
Der Sozialminister geht davon aus, dass die Rekordarbeitslosigkeit wieder „runterkomme“. Er hoffe auf ein „lebendiges Wirtschaftswachstum“in den nächsten zwei, drei Jahren. Ohne Konjunkturaufschwung sei Arbeitsmarktpolitik unmöglich. Steuerreform, Wohnbau-Initiative und Co. sollten die Konjunktur anschieben. Hundstorfer verwies auf die kleinere Steuerreform 2009, die die Wirtschaftsleistung um 0,8 Prozent erhöht habe. Die Situation Österreichs sei mit der deutschen nicht vergleichbar, dort schrumpfe das Arbeitskräfteangebot, außerdem gebe es eine stärkere Binnennachfrage, weil sich Löhne anders entwickelt hätten.