ÖVP-Stratege Reinhold Lopatka will eine Koalition mit der FPÖ nicht ausschließen.
Reinhold Lopatka ist stellvertretender ÖVP-Bundesparteiobmann, stellvertretender ÖVP-Chef in der Steiermark und Obmann des ÖVPParlamentsklubs. SN: Wird es nicht nur im Burgenland, sondern auch in der Steiermark eine Regierungsbeteiligung der FPÖ geben – mit der ÖVP als Landeshauptmannpartei? Lopatka: Die Regierungsverhandlungen sollen meines Erachtens ergebnisorientiert geführt werden. Ich kann nach einem Wahlergebnis wie letzten Sonntag nicht sagen: Egal, ob die Freiheitlichen die Positionen der ÖVP unterstützen oder nicht, ich weigere mich, mit der FPÖ zusammenzuarbeiten. Das Entscheidende ist doch: Mit wem können wir das, was wir uns für die kommenden fünf Jahre vorgenommen haben, umsetzen? Mit demjenigen, auf den das zutrifft, sollte die steirische Volkspartei zusammenarbeiten. SN: Aber ÖVP-Chef Schützenhöfer hat doch im Wahlkampf den Eindruck erweckt, die Zusammenarbeit mit LH Franz Voves fortsetzen zu wollen? Schützenhöfer hat klar auf den Tisch gelegt: Er will die Reformarbeit der vergangenen fünf Jahre fortsetzen. Wer uns dabei unterstützt, soll uns willkommen sein. SN: Eine FPÖ-Regierungsbeteiligung ist also kein Tabu? Erstens gab es ja schon bisher, aufgrund der Proporzregierung, freiheitliche Landesräte. Und zweitens können Sie eine Partei, die in einer Reihe von Bezirken stärkste Kraft geworden ist und die beinahe so stark ist wie die beiden Regierungsparteien, nicht von vornherein ausschließen. SN: Soll also Hermann Schützenhöfer Landeshauptmann werden und FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek sein Stellvertreter? Diese Frage ist absolut verfrüht. Entscheidend ist: Gibt es ein Regierungsprogramm, in dem sich die ÖVP wiederfindet und das die Steiermark nach vorn bringt? Wenn ein solches Programm von der FPÖ unterstützt wird, dann kann man über die Personalfragen reden.
SN: Im Burgenland schließt Da gibt es einen riesigen Unterschied. Die SPÖ hat – auch mit den Stimmen der burgenländischen Delegierten – Beschlüsse gefasst, die eine Zusammenarbeit mit der FPÖ kategorisch ausschließen. Die ÖVP hat dies nie getan. Daher verstößt die SPÖ mit ihrem Vorgehen gegen gültige Beschlüsse. Die ÖVP tut das nicht. Die SPÖ begeht einen Tabubruch, die ÖVP nicht. SN: Wenn Sie im Parlament noch ein paar Stronach-Man- Die ÖVP ist jetzt um zwei Mandatare stärker. Es handelt sich also um eine Stärkung, nicht um eine Schwächung der Regierungsfraktionen. SN: Gilt diese Festlegung über die nächste Nationalratswahl hinaus? Das ist heute noch nicht absehbar. In einer Zeit, in der der gesamte Kontinent und die gesamte Gesellschaft im Umbruch sind, wäre es absurd, voreilige Festlegungen zu treffen.
„Das ist kein Tabubruch.“