Ein Etappensieg für den „Verräter“Snowden

Vierzehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September schränkt der Kongress erstmals Vollmachten der Regierung im Namen der Sicherheit ein und stärkt die Freiheitsrechte der Amerikaner. Präsident Obama setzte die Überholung zentraler Bestimmungen des „Patriot Act“kurz nach Annahme im Senat in Kraft.

„Wir werden mit Nachdruck daran arbeiten, dass unsere nationalen Sicherheitsprofis alle lebensnotwendigen Instrumente haben, unser Land weiterhin zu schützen“, versicherte Obama nach Unterzeichnung des „USA Freedom Act“. Das Gesetz stelle umgekehrt sicher, „dass der Schutz unserer Bürgerrechte gestärkt wird und die Öffentlichkeit Vertrauen in diese Programme zurückgewinnt“.

Dieses Vertrauen war durch die Enthüllungen des ehemaligen NSAVertragsarbeiters Edward Snowden massiv beschädigt worden. Ganz besonders empörte die Kritiker, dass die Geheimdienste nicht nur ausländische Kommunikation ins Visier nahmen, sondern auch die zwischen Amerikanern im Inland. Das neue Gesetz verlagert die Vorratsdatenspeicherung nun nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten von den Regierungsrechnern auf Computer der großen Telekommunikationsgesellschaften.

Die NSA benötigt ab sofort eine Genehmigung durch das geheime Spezialgericht (FISC), wenn sie Daten anfordern und durchsuchen will. Erstmals werden dort dann auch Bürgerrechtsanwälte die Möglichkeit haben, ihrem Standpunkt Gehör zu verschaffen.

Unterstützer der Reform wie die republikanische Senatorin Susan Collins kündigten an, auf weitere Änderungen zu drängen. „Das ist nicht das Ende.“Darauf hofft auch die EU, deren Bürger weiterhin von der NSA überwacht werden. Die im Europaparlament zuständige Abgeordnete Viviane Reding gratulierte den Amerikanern zum Ende der Vorratsdatenspeicherung. Die Änderung sei „hochwillkommen“. Und dann fragte sie: „Wann werden EUBürger von derselben Behandlung profitieren?“