Kommen harte Zeiten zu
Die Steuerreform wirft ihre Schatten voraus: Die Gemeinden können deutlich weniger Geld vom Bund erwarten. Außerdem dürfen sie derzeit auch keine Darlehen bei den Banken aufnehmen.
SALZBURG. Noch vor der Sommerpause soll die Steuerreform im Nationalrat beschlossen werden. Sie entlastet ab 1. Jänner 2016 durch eine Reduktion der Lohnsteuer vor allem niedrigere Einkommen. Dass der Bund da-
hat bereits eine Prognose herausgegeben, wie sich die Ertragsanteile ab 2016 für die Gemeinden entwickeln werden. durch weniger Geld einnimmt, bekommen auch die Gemeinden zu spüren. Ihr Budget speist sich größtenteils aus den Bundesertragsanteilen – also jenem Teil der Steuereinnahmen, die der Bund laut Finanzausgleichsgesetz an die Gemeinden weiterzugeben hat. Das Finanzministeri-
wird auch das Land Salzburg weniger Geld vom Bund erhalten. Ab 2017 soll daher der Finanzausgleich mit dem Bund neu verhandelt werden. um hat bereits eine Prognose abgegeben, wie sich die Ertragsanteile bis zum Jahr 2019 voraussichtlich entwickeln werden. Für 2016 wird das Minus für alle österreichischen Gemeinden 222 Millionen Euro betragen. Die Salzburger Gemeinden erhalten voraussichtlich 14,7 Millionen Euro weniger (siehe links unten).
Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer nimmt die Kommunen daher ins Gebet: „Ich bin immer ein Mahner gewesen. Diese Prognosen bedeuten, dass wir bei den Budgets massiv vorsichtig sein müssen.“
Jede Gemeinde finanziere mit den verminderten Ertragsanteilen die Steuerreform mit, sagt Martin Huber, Geschäftsführer des Salzburger Gemeindeverbands. „Bei den Prognosen des Finanzministeriums ist die Gegenfinanzierung bereits mit eingerechnet, also zum Beispiel der Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Wir können also genau sagen, was uns die Steuerreform kostet.“
Huber gibt darüber hinaus zu bedenken: „Das Minus für die Gemeinden könnte noch höher ausfallen, wenn das mit der Gegenfinanzierung nicht so funktioniert wie sich der Bund das vorstellt.“Das große Dilemma der Kommunen sei, dass es wenig Spielräume für sie gebe: „Eine Gemeinde kann nicht wie ein Unternehmen beschließen, dass sie sich aus unrentablen Geschäftsfeldern zurückzieht. Die Pflichtaufgaben müssen erfüllt werden.“
Manche Salzburger Gemeinden können den Auswirkungen der Steuerreform gelassener entgegensehen als andere. In einer äußerst komfortablen Position befindet sich etwa Hallein, die zweitgrößte Stadt des Landes.
„ Wir rechnen mit einem Minus von bis zu 500.000 Euro.“
Finanzdirektor Karl-Heinz Marx erwartet zwar ein Minus von 400.000 bis 500.000 Euro. „Aber wir haben Rücklagen in der doppelten Höhe des zu erwartenden Rückgangs gebildet.“Es werde keine Kürzungen in anderen Bereichen geben. In Summe verfüge Hallein über Rücklagen in der Höhe von zwölf Millionen Euro.
Auch in einem anderen Bereich können die Halleiner Stadtverwalter ruhig schlafen: Im Jahr 2014 wurde bei einem ordentlichen Haushalt von 56,7 Millionen