Die Gemeinden können nicht mehr Feuerwehr spielen
Die Gemeinden werden in den kommenden Jahren als Konjunkturmotor weniger stark auftreten können. Das ist die Auswirkung der Steuerreform, sollten sich die Prognosen des Finanzministeriums bewahrheiten.
Die Bundesertragsanteile bilden den wesentlichen Teil der Gemeindebudgets. Vor allem kleinere Kommunen ohne Gewerbegebiet oder große Betriebe im Ort werden in den kommenden vier Jahren den Gürtel noch enger schnallen müssen.
Seit dem Bekanntwerden des Finanzskandals hat sich das Land bei Großprojekten massiv zurückgehalten. Die Gemeinden sind in die Bre- sche gesprungen und haben investiert. Zugutegekommen ist das vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort. Die Verlängerung der Ortswasserleitung oder die Asphaltierung der Gemeindestraße muss in den seltensten Fällen europaweit ausgeschrieben werden.
Manche Kommunen sitzen noch auf einem komfortablen finanziellen Polster, doch auch dieser ist irgendwann aufgebraucht, wenn die Konjunktur nicht anzieht.
Natürlich ist es zu begrüßen, dass mit der Steuerreform Menschen mit geringerem Einkommen weniger Lohnsteuer zahlen müssen. Wenn dieser Umstand aber das Konsumverhalten nicht ankurbeln sollte, dann brechen wirklich sieben magere Jahre an. Die Kommunen können’s nicht mehr richten.