Automatische Volksbefragungen sind passé

SPÖ und ÖVP haben sich von der Idee verabschiedet, über erfolgreiche Volksbegehren automatisch eine Volksbefragung durchzuführen. Die Zeit sei dafür noch nicht reif, hieß es am Montag bei der Präsentation der Vorschläge der Regierungsparteien für den Schlussbericht der parlamentarischen Enquetekommission. Auf Landesebene will man aber mehr direkte Demokratie ermöglichen.

Eigentlich liegt seit 2013 ein Demokratiepaket von SPÖ, ÖVP und Grünen im Parlament, das verpflichtende Volksabstimmungen über Gesetze vorsieht. Nun habe sich aber herausgestellt, dass viele grundrechtliche Probleme „nicht zur Gänze gelöst werden“konnten, sagen SPÖ und ÖVP.

Die Grünen sind verärgert, dass die eigentlich ausverhandelten Pläne nun „ersatzlos fallen gelassen“wurden. Im Kern bleibe nun alles „beim Alten“. Heftige Kritik kam auch von FPÖ und Neos.