Manchmal macht nur der Vergleich sicher
Dass Bayern und Österreich ihren Streit per Vergleich beenden, ist von den vielen schlechten Ideen rund um die Hypo eine der besten.
Seit der Verstaatlichung der ehemaligen Hypo Alpe Adria im Dezember 2009 wogt der Streit zwischen dem Freistaat Bayern als Eigentümer der Bayerischen Landesbank und der Republik Österreich. Der Niedergang der Hypo hat sich für beide Seiten zu einem milliardenschweren Desaster entwickelt. In der Hypo, die nun Heta heißt und abgewickelt wird, wurden schon 5,5 Mrd. Euro Steuergeld versenkt, wie hoch die Rechnung am Ende ausfallen wird, ist noch offen. Im Versuch, zu retten, was noch zu retten war, deckten sich beide Seiten mit Klagen ein und sparten auch nicht mit Verbalattacken, vor allem der bayerische Finanzminister Markus Söder zog dabei kräftig vom Leder. Nun wollen Bayern und Österreich das Kriegsbeil begraben und die Gerichtsverfahren mit einem Generalvergleich aus der Welt schaffen.
Wer gibt da nach, wer gewinnt, wer verliert? Warum zahlt Österreich noch 1,23 Mrd. Euro an die BayernLB, wenn man gute Argumente zu haben glaubt, ein Vielfaches zurückzubekommen? Warum verzichtet Bayern auf viel mehr Geld, das es sich aus der Anfechtung der Verstaatlichung wegen Täuschung erhofft? Warum hält Österreich seinen 3,5 Mrd. Euro schweren Einwand nicht aufrecht, bei der Verstaatlichung von den Bayern in die Irre geführt worden zu sein? Auf bis zu 16 Mrd. Euro summieren sich die Streitwerte der von beiden Seiten angestrengten Verfahren, deren Ausgang völlig unklar ist. In Österreich hat wohl zum Umdenken geführt, dass die Heta erst im Mai in einem Prozess in München in erster Instanz verlor, in dem es um jene 2,75 Mrd. Euro ging, die die BayernLB noch in der Hypo hat. Umgekehrt lasten die Prozessrisiken schwer auf der BayernLB, die 2014 auch deshalb einen Riesenverlust einfuhr.
Es erscheint daher vernünftig, dem rechtlichen Hickhack ein Ende zu setzen. Auch wenn jedem Vergleich das Risiko innewohnt, dass man besser aussteigen könnte, wenn man vor Gericht gewinnt. Aber eben auch schlechter und man Hemd und Hose verliert. Ob der Vertrag, der den Vergleich besiegeln soll, keinen der beiden Partner übervorteilt, wird noch genau zu prüfen sein. Aber wie heißt es doch so schön? Nur der Vergleich macht sicher.
Auf die Hypo gemünzt, schafft nur ein Vergleich jene Rechtssicherheit, die es ermöglicht, dieses traurige Kapitel in Österreichs Finanzgeschichte zumindest finanziell abzuhaken. Rund um die Hypo wurden sehr viele, sehr teure Fehler gemacht. Gemessen an den vielen falschen Entscheidungen dürfte der angestrebte Vergleich eine der besseren sein.