Das Bankgeheimnis war einmal
Der Nationalrat segnet die Steuerreform ab – ganz ohne kleine Rebellion schwarzer Mandatare.
Mit in letzter Sekunde angebrachten kleinen Änderungen ist die Steuerreform am Dienstag von SPÖ und ÖVP im Nationalrat beschlossen worden. Zugleich wurde auch de facto das Ende des Bankgeheimnisses besiegelt. Die Grünen haben, wie berichtet, der Regierung zur dafür erforderlichen Zweidrittelmehrheit verholfen. Im Gegenzug haben sich die Regierungsparteien entgegen ihren ursprünglichen Plänen dazu bereit erklärt, der Einbindung eines Richters bei der Konteneinschau zuzustimmen.
Die Konteneinsicht war bis zum Schluss umstritten – dementsprechend turbulent verlief auch die Parlamentsdebatte. Während Grünen-Chefin Eva Glawischnig betonte, dass es sich um eine „extrem saubere Lösung“handle und Steuerbetrug bekämpft werden müsse, sorgten die gläsernen Konten bei der FPÖ, dem Team Stronach und den Neos für helle Empörung. FPÖChef Heinz-Christian Strache sprach vom „größten Sündenfall überhaupt“, Neos-Chef Matthias Strolz findet, dass es immer noch keinen entsprechenden Rechtsschutz der Bürger gegen Datenmissbrauch gebe.
Gleichzeitig mit dem Ende des Bankgeheimnisses wurde – ebenfalls mit Verfassungsmehrheit – vereinbart, dass die Kapitalertragssteuer auf Dividenden auf 27,5 Prozent angehoben wird, die auf Sparbücher bleibt bei 25 Prozent.
Änderungen gibt es, wie berichtet, auch, um jene Steuerhinterzieher zu erreichen, die 2012/2013 heimlich ihr Vermögen aus der Schweiz bzw. Liechtenstein nach Österreich zurücktransferiert hatten, um ihr Geld vor Inkrafttreten der Steuerabkommen mit diesen Ländern vor der Finanz in Sicherheit zu bringen. Durch den Kampf gegen Steuerbetrüger erhofft sich die Regierung Mehreinnahmen von 700 Millionen Euro.
Insgesamt soll das Steuerreform- paket, das Anfang 2016 in Kraft tritt, eine Entlastung von fünf Milliarden Euro bringen.
Die Änderungen in letzter Sekunde betrafen etwa die Registrierkassenpflicht: Betriebe, die weniger als 7500 Euro im Jahr bar umsetzen, werden von der Pflicht ausgenommen.
Obwohl es in der ÖVP bis zuletzt gebrodelt hatte, stimmte der schwarze Klub geschlossen für die Steuerreform. Unmut hatte es bis zuletzt an der erhöhten Mehrwertsteuer für Gastronomie- und Kulturbetriebe und der höheren Grunderwerbssteuer gegeben.