„Verstörung wegen Rot-Blau“
Heinz Schaden schließt die FPÖ nicht kategorisch aus, hat aber Vorbehalte.
Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zieht inhaltliche Grenzen zu den Freiheitlichen. Wie diese: Wer mit dem Thema Asyl Politik mache, komme als Partner nicht infrage. SN: Herr Bürgermeister, wie schätzen Sie den Zustand der SPÖ auf Bundesebene derzeit ein? Schaden: Verbesserungswürdig, da brauchen wir nicht herumreden. Die letzten Wahlen sind nicht gut gelaufen. Es gibt eine Verstörung, was die Koalition mit der FPÖ im Burgenland betrifft. Wobei man die rot-blaue Regierung dann daran messen muss, was sie macht. Ich habe die FPÖ jahrelang in der Stadtregierung gehabt, und meine Erfahrung war keine schlechte. Aber wir haben in der Stadt ein Proporzsystem und keine frei zu bildende Regierung. SN: Würden Sie mit der FPÖ koalieren, wenn Sie sich Ihre Koalitionspartner aussuchen könnten? Das hängt davon ab, welchen Kurs sie fährt. Ich will der FPÖ nicht in Bausch und Bogen die Regierungsfähigkeit absprechen. Die Kommunalpolitik ist auch weniger ideologisch als die Bundespolitik. Was aber zum Beispiel für mich überhaupt nicht akzeptabel ist, ist, wenn man mit dem Thema Asyl Politik macht. SN: Das tut die FPÖ aber. Deshalb ist auf Bundesebene eine Koalition mit den Freiheitlichen für mich unverdaulich. SN: Auf Landesebene wäre Rot-Blau verdaulich? Auch auf der Landesebene muss man genau schauen, mit wem man es zu tun hat. Im Burgenland hat es schon lang viele Gemeinsamkeiten zwischen SPÖ und FPÖ gegeben. Landeshauptmann Hans Niessl hat ja schon bei der vorletzten Wahl Themen gespielt, die auch zur FPÖ passen. Damals hat er etwa ein Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge verhindert. Auch in Linz sind jetzt SPÖ-Funktionäre mit Taferln gegen Flüchtlinge aufgetreten. Ich muss schon sagen: So etwas war nie die Werthaltung der SPÖ. In Salzburg haben wir seit ein paar Monaten auch ein Erstaufnahmezentrum, im ehemaligen Hotel Kobenzl. Da habe ich vonseiten der FPÖ keine Querschüsse erlebt. Karl Schnell war immer sehr pragmatisch. Sein Nachfolger, Andreas Schöppl, ist ein enger Freund von Parteichef HeinzChristian Strache. Da muss man schauen, wie er sich positioniert. SN: Was die Stadt-SPÖ betrifft, so haben Sie vor der Wahl 2014 gemeint, sie müsse weiblicher und jünger werden. Können wir daraus schließen, dass Ihre Nachfolgerin Anja Hagenauer heißen wird? Sie erfüllt beide Kriterien, keine Frage. Wir haben mit ihr wieder eine Frau in der Regierung. Wir haben eine deutliche Verjüngung im Klub und in der Stadtpartei. Aber auch Bernhard Auinger (Klubchef, Anm.) und Michael Wanner (Bezirksparteivorsitzender, Anm.) sind zehn und elf Jahre jünger als ich. Und hinter dieser Generation haben wir schon die nächstjüngere. Da ist mir um die Zukunft der SPÖ in der Stadt nicht bang. SN: Es gibt auch das Gerücht, weder Hagenauer noch Wanner oder Auinger kämen zum Zug. Vielmehr wollten Sie 2018 nochmals antreten. Das ist wirklich nur ein Gerücht. Ich habe mich festgelegt, 2014 war das letzte Mal. Dabei bleibt es. Ein Jahr vor der Gemeinderatswahl wird die Bezirkskonferenz den Kandidaten oder die Kandidatin für die Bürgermeisterwahl nominieren. Und da wird nicht Heinz Schaden auf dem Wahlzettel stehen. Ich habe das Glück, dann 20 Jahre Bürgermeister und sechs Jahre Vizebürgermeister gewesen zu sein. Man soll die Geduld des Publikums nicht überstrapazieren.