EZB erhöht den Druck auf Athen

Die finanziellen Hilfen für griechische Banken könnten bald enden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht den Druck auf die griechische Regierung. Die Notenbank müsse ihre finanziellen Hilfen für Griechenland einstellen, falls es keine Aussicht mehr auf eine politische Einigung für ein Hilfsprogramm gebe. Das sagte der französische Notenbankchef Christian Noyer am Mittwoch in einem Interview mit dem Sender Europe 1. „Wir beginnen, uns sehr große Sorgen zu machen.“Wenn keine politische Einigung in Sicht sei, sei die EZB aufgrund ihrer Regeln zu einem kompletten Stopp der Hilfen gezwungen.

Gleiches gelte für den Fall, dass das griechische Bankensystem aus- falle. Das werde passieren, falls der griechische Staat seine Schulden nicht mehr zahlen könne.

Seit Monaten sind die griechischen Geldinstitute auf ELA-Not- kredite („Emergency Liquidity Assistance“) angewiesen. Der EZB-Rat kann die Hilfen aber stoppen. ELA ist eigentlich nur für Banken vorgesehen, die einen finanziellen Engpass haben, grundsätzlich aber gesund sind. Inwieweit dies auf griechische Banken noch zutrifft, gilt unter Experten als fraglich.

Die EZB habe ihre Regeln so weit es geht ausgelegt, um die griechischen Banken am Leben zu halten, sagte Noyer am Mittwoch. „Wir können aber nicht unbegrenzt unsere Risiken erhöhen, weil die Steuerzahler in anderen Ländern letztlich dafür bezahlen müssten, wenn die Katastrophe eintritt.“

Unter Experten gilt der 20. Juli als entscheidendes Datum. Dann muss Griechenland Staatsanleihen im Besitz der EZB im Wert von 3,5 Mrd. Euro zurückzahlen. Sollte das misslingen, wäre dies „tatsächlich der Fall eines Staatsbankrotts“, wie Ewald Nowotny, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank am Montag erklärt hatte.