Daten & Fakten Das ist der Vorschlag der Syriza-Regierung
Athen ersucht um 53 Milliarden Euro für drei Jahre. Im Gegenzug bietet die Regierung von Alexis Tsipras ein Reformprogramm an, das sich kaum von dem unterscheidet, das die Griechen vergangenen Sonntag abgelehnt haben. Das Budget ohne Zinskosten soll 2018 einen Überschuss von 3,5 Prozent aufweisen. Über den Weg dahin will Athen mit den Institutionen beraten. Mehrwertsteuer Der Steuersatz von 23 Prozent soll auch Restaurants und Catering einbeziehen, nicht aber Hotels. Diese Aufteilung lag schon auf dem Tisch, als die griechische Regierung aus den Verhandlungen ausstieg und das Referendum ausrief. Für Hotels, Grundnahrungsmittel, Energie und Wasser soll ein Satz von 13 Prozent gelten, für Bücher, Theater und Medikamente sechs Prozent. Neu ist, dass die Regierung nun den Abbau der umstrittenen Mehrwertsteuerermäßigung für die griechischen Inseln bis Ende 2016 anbietet. Steuerreformen Die neben dem Tourismus wirtschaftlich wichtige Schifffahrtsbranche soll einen höheren Steuersatz pro Tonnage zahlen. Auch Sondervergünstigungen für diese Industrie sollen auslaufen. Die linksgerichtete Regierung hatte zuvor nur vage ein „effektives Steuersystem“für die mächtigen Reeder vorgeschlagen. Pensionssystem Einigkeit herrschte bereits, dass das Pensionsantrittsalter nur noch mit Ausnahmen für beschwerliche Berufe und Mütter mit behinderten Kindern bis 2022 auf 67 Jahre angehoben wird. Personen, die 40 Jahre in die Pensionskassa eingezahlt haben, könnten bereits ab 62 Jahren in den Ruhestand gehen. Insgesamt soll das Pensionssystem vereinfacht und eine engere Verknüpfung zwischen Beiträgen und Ansprüchen hergestellt werden. Verteidigung Das Budget soll heuer um 100 Millionen Euro gekürzt werden, 2016 um 200 Millionen Euro. Auch die Zahl der Mitarbeiter im Verteidigungsbereich soll sinken.