Athen muss jetzt seinen Reformwillen demonstrieren
Am Ende eines Verhandlungsmarathons gab es am Wochenende noch kein grünes Licht für ein Hilfsprogramm. Athen muss zuerst liefern und bekommt die nächste Frist.
Zu guter Letzt wurde es doch zur Chefsache. Nachdem die Finanzminister der Euroländer am Wochenende insgesamt 14 Stunden verhandelt hatten, sollte die Entscheidung im Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen Gläubigern beim Eurogipfel am Sonntagabend fallen. Einigkeit herrschte bei beiden Sitzungen darüber, dass das Vertrauen in die griechische Regierung schwer erschüttert ist. Dementsprechend gab es auch keinen Vertrauensvorschuss mehr, weder für Finanzminister Euklid Tsakalotos noch für seinen Premierminister Alexis Tsipras und die Regierung in Athen. Die muss nun beweisen, dass es ihr mit den Reformversprechen auch tatsächlich ernst ist. Spätestens am Mittwoch sollen erste Reformen vom Parlament in Athen abgesegnet werden, verlangen die Europartner. Darüber herrschte bei den Finanzministern und bei den Staats- und Regierungschefs Einigkeit.
Einige Punkte blieben aber bis zuletzt strittig. Dabei ging es um das Thema Umschuldung und die For- mulierung für jenen Fall, dass die griechische Regierung die Reformzusagen doch nicht umsetzt. Besprochen wurde am Sonntag auch das weitere Vorgehen für die Zeit nach Mittwoch. Gibt es grünes Licht für den Start der Verhandlungen zu einem dritten Hilfsprogramm, ist Griechenland aus seiner finanziellen Notlage noch nicht gerettet.
Bis zum Abschluss der Verhandlungen wird der Krisenstaat eine Brückenfinanzierung benötigen, die Rede ist von rund zwölf Milliarden Euro, die Griechenland bis Ende Au- gust braucht. Möglich wäre eine solche finanzielle Zwischenhilfe für rund 40 Tage, also über den Sommer hinweg. Aus welchen Töpfen sie kommen könnte, ist derzeit noch unklar.
Sicher ist hingegen, dass die beiden Treffen der Eurogruppe am Samstag und Sonntag nicht die letzten vor der Sommerpause waren. Heute, Montag, treffen die Finanzminister zur turnusmäßigen Sitzung zusammen, eine weitere könnte Ende der Woche folgen, um die Einigung zu formalisieren.