Das brisante Schäuble-Papier
Mehr Reformen oder Austritt Athens aus der Eurozone für fünf Jahre.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Wochenende zwei Alternativen für das weitere Vorgehen im Streit um Griechenlands Schulden benannt. Sein Positionspapier ist sofort zum Aufregerthema bei den Euro-Beratungen avanciert. Wir dokumentieren Auszüge:
„Den Vorschlägen fehlen höchst wichtige Reformbereiche, um das Land zu modernisieren, um langfristig wirtschaftliches Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern . . . Das ist der Grund, warum diese Vorschläge nicht die Basis für ein komplett neues dreijähriges ESM-Programm bilden können, wie es von Griechenland angefragt wurde. Wir brauchen eine bessere, nachhaltigere Lösung, die den IWF an Bord behält. Es gibt nun zwei Möglichkeiten.“
Möglichkeit 1: „Griechenlands Führung muss ihre Vorschläge schnell und deutlich verbessern, mit voller Unterstützung des Parlaments.“Möglichkeit 2: „In dem Fall, dass Griechenland ein tragfähiges Schuldenniveau und eine glaubhaf- te Perspektive zur Umsetzung nicht im Vorfeld sicherstellen kann, sollten dem Land zügige Verhandlungen über eine Auszeit aus der Eurozone angeboten werden. Dies könnte mit einer möglichen Neustrukturierung der Schulden geschehen, wenn nötig in einem Format des Pariser Clubs (informelles Gremium für staatliche Gläubiger und Schuldnerländer, d. Red.) von mindestens fünf Jahren.
Diese Auszeit-Lösung sollte begleitet werden von einer Unterstützung Griechenlands als EU-Mitglied und dem griechischen Volk mit wachstumssteigernder, humanitärer und technischer Betreuung in den nächsten Jahren.“