56.000 Österreicher haben einen Sachwalter
Die Selbstbestimmung älterer Menschen soll möglichst lange erhalten bleiben.
Ungeachtet der Bestrebungen, das „Fallbeil Sachwalterschaft“(Justizminister Wolfgang Brandstetter) nicht mehr so schnell fallen zu lassen, werden immer mehr Menschen in Österreich besachwaltert.
Wie aus der Antwort des Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervorgeht, waren Ende 2014/Anfang 2015 55.854 Sachwalterschaften registriert, um nur 97 mehr als Ende 2013/Anfang 2014. Im Jahr davor war die Zunahme noch wesentlich deutlicher ausgefallen: Damals stieg die Gesamtzahl der Sachwalterschaften um 634 (auf 55.757).
Trotz der zunehmenden Alterung der Bevölkerung wies die Zahl der Anregungen auf Sachwalterbestellung tendenziell nach unten: Hatte es 2012 insgesamt 17.804 Anregungen gegeben, waren es 2014 mit 16.701 um mehr als 1000 weniger. Gleichzeitig wurden diese Anstöße immer öfter von den Clearingstellen der Bezirksgerichte geprüft: Waren 2012 bei etwa 35 von 100 Anregungen auf Sachwalterschaft Clearings durchgeführt worden, stieg dieser Anteil 2013 auf 40 Clearings pro 100 Anregungen und 2014 weiter auf 43 pro 100, heißt es in der Anfragebeantwortung.
Anfang März vergangenen Jahres hatte das Justizministerium als einen ersten Schritt Richtung Reform des Sachwalterschaftsrechts – angekündigt für 2016 – das Pilotprojekt „Unterstützung zur Selbstbe- stimmung“gestartet. Erklärtes Ziel war es, mit Clearingverfahren dazu beizutragen, dass die Selbstbestimmung älterer Menschen möglichst lange erhalten bleibt und sie nicht wegen altersbedingter Probleme alle Rechte verlieren.
In jüngerer Zeit wurden etwas mehr Sachwalterschaften beendet, weil die Voraussetzungen nicht mehr gegeben waren: 2012 wurde in 559 Fällen die Bestellung des Sachwalters wieder aufgehoben, 2014 in 625 Fällen. Meist endet die Sachwalterschaft allerdings mit dem Tod des oder der Betroffenen: 8736 Mal war das 2012 der Fall, 8164 Mal im Jahr 2014.
Wenig hat sich daran geändert, dass in den meisten Fällen nahestehende Personen die Sachwalter- schaft übernehmen. 2012 wurden 31.140 Personen in einzelnen, mehreren oder sämtlichen Angelegenheiten von Angehörigen besachwaltet, 2014 waren es 30.452 Personen gewesen.
Markante Anstiege gab es in den vergangenen drei Jahren bei den Vorsorgevollmachten und Vertretungsbefugnissen durch nächste Angehörige. In ihnen kann man festlegen, wer für einen entscheiden soll, falls man selbst nicht mehr in der Lage dazu ist. 2012 wurden 7820 neue Vorsorgevollmachten und 1494 neue Vertretungsbefugnisse im Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) registriert, 2014 wurden 12.393 neue Vorsorgevollmachten und 2088 neue Vertretungsbefugnisse abgeschlossen.