„Abstimmung zwischen Strache und Häupl“
Die Wiener SPÖ hat ihren Wahlkampf gestartet und will dabei über das Asylthema gar nicht mehr reden.
WIEN. Das Topthema Österreichs ist für den Wiener SPÖ-Chef Michael Häupl keines. „Das Asylthema ist in Wien gelöst“, sagt er. Im Wahlkampf will er deshalb darüber nicht sprechen, sondern lieber gegen seinen härtesten Konkurrenten, die FPÖ, argumentieren und die Leistungen der Stadt Wien herausstreichen. Auch der neue SPÖ-Geschäftsführer Gerhard Schmid sagt, dass der derzeitige Andrang von Flüchtlingen nach Österreich weit von dem entfernt sei, was Österreich etwa in der Bosnien-Krise meistern musste. „Man muss die Kirche im Dorf lassen“, sagt er. Die Schwierigkeiten seien zu meistern, wenn die Flüchtlinge „breit verteilt“würden und die Zivilgesellschaft verstärkt eingebunden werde. Außerdem müsse man die anderen Staaten der EU dazu bringen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Aber auch Schmid zieht Grenzen. Wirtschaftsflüchtlinge, die keines Schutzes vor Verfolgung bedürfen, müssten das Land wieder verlassen, „mit allem Respekt und unter humanitären Bedingungen“. Auch wenn die Umfragen derzeit einen Absturz der SPÖ und einen massiven Aufschwung der FPÖ voraussagen, werde dies am Wahltag ganz anders aussehen. „Die SPÖ wird deutlich vor der FPÖ liegen“, sagt er. Die Wahl werde zu „einer Volksabstimmung zwischen Michael Häupl und Heinz-Christian Strache werden“. Und da sei ihm nicht bange.
Grundsätzlich sei die Lage für die SPÖ verbesserungswürdig, erklärt Schmid. Es gehe ihr wie vielen anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa auch. Die SPÖ müsse in den kommenden Monaten wieder die sozialen Fragen in den Mittelpunkt stellen und Lösungen an- bieten. „Die Leute haben Angst, sie wollen wissen, ob ihre Kinder noch gute Schulen besuchen können, ob ihr Einkommen reicht, ob ihr Arbeitsplatz sicher ist“, sagt Schmid. Diese „Verteilungsangst“sei ein guter Nährboden für Populisten, meint der SPÖ-Geschäftsführer.
Dass auch in seiner Partei Politiker Stimmung mit der Asylfrage machten, darüber müsse man sprechen und werde es in den Gremien „sicher ausdiskutieren“. Etwa mit dem burgenländischen LH Hans Niessl. Dieser hatte ja eine Volksabstimmung im Burgenland in den Raum gestellt, wenn der Bund über die Köpfe von Ländern und Gemeinden Flüchtlingsquartiere schaffen wolle. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatten ja erst vor wenigen Tagen eine Verfassungsänderung angekündigt, durch die der Bund in eigenen Einrichtungen Flüchtlinge unterbringen kann, ohne auf Landesgesetze wie die Raumordnung Rücksicht nehmen zu müssen.
„Wirtschaftsflüchtlinge müssen das Land wieder verlassen.“