Offiziere lehnen Asyleinsatz ab
Bundesheer will nicht „Cateringfirma oder Busunternehmen“sein.
Innen- und Verteidigungsministerium verhandeln zurzeit über die Details des Bundesheer-Einsatzes zur Bewältigung des Asylproblems. Die Soldaten sollen zur Versorgung und zum Transport der Asylbewerber herangezogen werden. Doch in den Reihen des Heeres regt sich dagegen Widerstand.
Asylbewerber zu verköstigen oder zu transportieren seien Aufgaben, die jede Cateringfirma oder jedes Busunternehmen bestens bewältigen könne, stellt die Offiziersgesellschaft fest. Das seien keine Aufgaben, wie sie in der Verfassung für das Bundesheer vorgesehen seien. Zudem sei es naiv, ausgerechnet beim Heer nach Transportmitteln zu suchen, obwohl dort infolge der Rationierung von Treibstoff eine Mobilitätskrise herrsche. Die Offiziere stellen die Frage, warum nicht die vielen Zivildiener für den Asyleinsatz herangezogen werden.
Die Interessengemeinschaft der Berufsoffiziere betonte, das Heer helfe gern, wenn andere nicht mehr könnten. Mit der Anordnung eines Assistenzeinsatzes wolle das Innenministerium aber nur die Kosten der Asylbetreuung auf das ohnehin finanziell ausgehungerte Bundesheer abwälzen.
Für politische Aufregung sorgt der Plan der burgenländischen Landesregierung, das geplante Durchgriffsrecht des Bundes bei der Schaffung von Asylquartieren durch eine Volksbefragung zu vereiteln. SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl steht dieser Forderung seines Koalitionspartners FPÖ offen gegenüber. Wiens Bürgermeister Michael Häupl kritisiert seinen Parteifreund dafür scharf und rückt die Idee der Volksbefragung in die Nähe einer Krankheit: Niessl drohe sich von der FPÖ „anstecken“zu lassen, formulierte Häupl.
Innenministerin Johanna MiklLeitner (ÖVP) besichtigte am Freitag ein in Bau befindliches Zeltlager für Asylbewerber in Kärnten. Solange die Länder keine anderen Quartiere zur Verfügung stellten, werde es Zelte geben, sagte sie.