Regierung kontert Amnesty-Kritik
„Die Lage bessert sich“, heißt es. Aber das Hickhack geht weiter.
Die Zustände in Traiskirchen seien nicht mehr so schlimm wie zum Zeitpunkt der Überprüfung durch Amnesty International. So reagiert man im Innenministerium auf die harsche Amnesty-Kritik an der Lage in dem überfüllten Erstaufnahmezentrum. „Die Lage bessert sich“, versichert ein Sprecher des Innenministeriums.
Zum Zeitpunkt des Amnesty-Besuchs habe das Lager 4200 Personen beherbergen müssen, aktuell seien es 3600. Viele von ihnen haben nach wie vor kein Bett. „Wir hoffen, dass die Obdachlosen bald Geschichte sind“, sagt der Sprecher. Zur Kritik an den miserablen sanitären Verhältnissen erklärte er: „Eine Anlage, die für 1800 Menschen konzipiert ist, wird bei 4000 Menschen strukturell überfordert.“Man arbeite an Lösungen. Aber, so gesteht der Ressortsprecher ein: „Es sind prekäre Verhältnisse.“
Was die medizinische Betreuung der Asylbewerber in Traiskirchen betrifft, greift das Innenministerium nun zu einer Notlösung: Es werden mobile Ärzteteams in das Lager geschickt. Sie sollen akute medizinische Bedürfnisse erkennen und abdecken, heißt es. Zunächst werden Amtsärzte die mobilen Teams bilden, später sollen auch Mediziner der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen in Traiskirchen eingesetzt werden. Die Art dieses Einsatzes – ob mit oder ohne Begleitung durch einen Amtsarzt – war am Montag noch Gegenstand eines verbalen Schlagabtauschs von Ressort und Ärzte ohne Grenzen.
Ein Hickhack gibt es auch zwischen Innenministerium und Gemeindebund. Auslöser war die Aus- sage eines Ministerialbeamten, manche Gemeinden würden die Schaffung neuer Asylquartiere sabotieren. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer bezeichnete diesen Vorwurf als Ungeheuerlichkeit und forderte eine öffentliche Entschuldigung. Die Bürgermeister müssten sich bei der Genehmigung der Quartiere an die Bauordnung halten, sonst begingen sie nämlich Amtsmissbrauch. Ihnen die Einhaltung der Gesetze zum Vorwurf zu machen sei eine „Sauerei“, formulierte Mödlhammer.
Auf dem Flughafen Wien-Schwechat haben unterdessen die ersten Asylbewerber die neue Unterkunft in einer Gerätehalle bezogen. Sie soll bis zu 230 Personen Platz bieten und Traiskirchen entlasten. Untergebracht werden dort vor allem Familien mit Kindern.