Ineffiziente Schlepperjagd

Schlepper bringen Asylbewerber hauptsächlich über Straßen- und Eisenbahnverbindungen auf den Balkanrouten nach Österreich. Die EU müsste die Außengrenze effektiver überwachen, was aufgrund der topografischen Gegebenheiten nur teilweise möglich ist. Das Schengenabkommen, nur die Außengrenzen zu kon-

Schreiben Sie uns! trollieren, begünstigt das kriminelle Schlepperunwesen.

Infolge dieser Ausnahmesituation sollte jedes Land die Grenzkontrollen verstärken, weil dann das Schleppergeschäft nicht mehr lukrativ ist. Die Schlepper hätten mehrere Kontrollpunkte bis zum gewünschten Asylland zu überwinden und die Wahrscheinlichkeit, vorzeitig ertappt zu werden, würde stark steigen. Es gäbe auch die Möglichkeit, mobile Checkpoints innerhalb der Länder zu errichten. Eine Koordinierung der Kontrollen auf den Hauptbewegungslinien durch Frontex erscheint operativ zweckmäßig, um etwaige Lücken zu schließen. Auch Österreich muss grenzsichernde Maßnahmen ergreifen, sonst versinkt es weiterhin im Asylchaos. Ein Ausweichen der Schlepper auf Nebenwege würde die Polizei personell überfordern, daher wäre ein sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz des Bundesheeres vorzubereiten. Die Befugnisse der Soldaten könnten mit den zugewiesenen Aufgaben abgestimmt werden.

Soldaten beherrschen die Fahrzeug- und Personenkontrollen und Fremdsprachen. Im Rahmen der Auslandseinsätze errichten und betreiben sie routinemäßig mobile Checkpoints und übernehmen de facto polizeiliche Agenden. Wahrscheinlich wäre eine vorgestaffelte zielorientierte Fortbildung der Chargen, Unteroffiziere und Offiziere angebracht. Kurt Gärtner