Politische Placebos und eine unverkäufliche Wahrheit
Innerhalb der Logik des politischen Systems ist das, was gerade passiert, nicht überraschend: Nach dem burgenländischen und dem oberösterreichischen Landeshauptmann erhebt auch Wilfried Haslauer die Forderung, Österreich möge seine Grenzübergänge kontrollieren wie früher; also vor Inkrafttreten des Schengener Abkommens. Auch strengere Strafen für Schlepper und „Asyl auf Zeit“sind Teil dieser Wunschliste.
Logisch ist das, weil die Menschen ob des riesigen Flüchtlingsandrangs enorm verunsichert sind; weil sie das Gefühl haben, dass der Staat in dieser entscheidenden Frage versagt; weil eben das dem politischen Erzfeind FPÖ in die Hände spielt; weil der Ruf nach mehr Kontrolle, mehr Härte, mehr Abschreckung gut verkäuflich ist.
Freilich wissen Haslauer und seine Amtskollegen genau: Jene Hunderttausende, die sich in Richtung Europa auf den Weg machen, wird kein Soldat im Burgenland, kein Fahnder am Brenner und kein Polizist auf dem Walserberg aufhalten. Schlepper werden trotz strengerer Strafen ihre Chauffeure, ihre Mittelsmänner – und ihre verzweifelten Kunden finden. Asyl auf Zeit ist sinnlos, wenn in Krisenstaaten auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hin Krieg und Chaos herrschen.
All das sind politische Placebos, die vor allem ablenken. Von den nackten Zahlen, die kein Regierungspolitiker gern in den Mund nimmt: Jede Woche kommen hundert Flüchtlinge nach Salzburg. Und daran wird sich so schnell nichts ändern. Das sind 5000 Menschen pro Jahr, die Unterkünfte brauchen, Sprachunterricht, die Teil unserer Gesellschaft werden müssen.
Und dafür gibt es leider keine einfachen Rezepte.