Viele Stolpersteine auf dem Weg zur „Bankenunion“
Die Finanzmarktaufsicht präsentierte diese Woche in Wien den Weg zur „Bankenunion“. Einige Randbemerkungen.
In der EU wird seit Längerem an der Schaffung der „Bankenunion“gearbeitet. Die Bankenunion soll das seit dem Ausbruch der Krise im Jahr 2008 erschütterte Vertrauen des Publikums in die Banken wieder herstellen.
Den Weg zu diesem Ziel haben drei Institutionen zu weisen: Eine, die neue europäische Aufsichtsbehörde bei der Europäischen Zentralbank, die die größten Banken kontrolliert, hat ihre Tätigkeit im November 2014 aufgenommen. Die zweite, die die Abwicklung von Krisenbanken besorgen soll, startet 2016. Über die dritte Säule wird gestritten: Zur Debatte steht eine europäische Einlagensicherung, in der alle Banken für alle Banken haften würden.
Die neue Aufsichtsbehörde hat schon Gutpunkte gesammelt, weil sie die nicht selten eigenwilligen Praktiken der nationalen Aufsichtsbehörden korrigiert. Allerdings ist zu fragen, ob in der EU 28 nationale Aufsichtsbehörden, die Einrichtung bei der Zentralbank in Frankfurt und die von der EU-Kommission betriebene Europäische Bankenaufsicht EBA in London mit zusammen Tausenden Mitarbeitern tatsächlich ein effizientes System bilden.
Die zweite, für die Abwicklung von Banken bestimmte, Behörde hat vor allem die Aufgabe, in den Banken dafür zu sorgen, dass keine Hindernisse bestehen, die im Krisenfall eine Abwicklung erschweren könnten.
Bei der Abwicklung geht es um die Schonung der Steuerzahler, die nicht mehr für marode Banken zahlen sollen. Im Krisenfall werden nicht nur die Eigentümer der betroffenen Bank zur Kasse gebeten, auch die Einleger und die Käufer von Anleihen müssen bluten.
Das klingt allerdings nicht nach einer vertrauenbildenden Maßnahme. Wenn die Kunden fürchten müssen, ihr Geld zu verlieren, werden sie Banken meiden. Außenstehende haben zudem keine Möglichkeit, zu erkennen, ob ein Institut solide oder gefährdet ist.
Effektiv für Vertrauen sorgen soll die europäische Einlagensicherung, die Einlagen bis zu 100.000 Euro garantieren würde. Wenig Verständnis dürften Kunden aber haben, wenn die gesunde Bank ihres Vertrauens Unsummen zahlen muss, um irgendwo in Europa eine Pleitebank zu stützen. Da wird die Freude über die eigene Absicherung schal.
Für Vertrauen sorgen soll auch eine gute Kapitalausstattung der Kreditinstitute. Bei den Großbanken will man sogar die Anforderungen über Basel III hinaus noch einmal anheben. Nur: Je höher die Kapitalquoten sein müssen, umso weniger Kredite können die Banken geben, womit die Kunden verärgert werden.
In einer großen Krise ist die entstehende Bankenunion überfordert. Letztlich muss der Steuerzahler doch einspringen, um zu verhindern, dass eine Bankenpleite viele mitreißt.