„Die Flüchtlingskrise kostet zehn Millionen Euro“
Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) sieht das Landesbudget unter Druck. Vor allem im kommenden Jahr würden die Kosten für die Mindestsicherung steigen.
SYLVIA WÖRGETTER SN: Sie haben am Mittwoch im Landtagsausschuss gesagt, die Flüchtlingskrise bringe das Salzburger Budget unter Druck. Wie und warum? Stöckl: Wir haben dadurch unerwartete Mehrkosten von rund zehn Millionen Euro. Diese Kosten entstehen durch die Grundversorgung für Asylsuchende, also für Unterbringung und Verpflegung. Dazu kommt die Mindestsicherung. Auf die haben anerkannte Flüchtlinge Anspruch, wenn sie keine Arbeit haben.
Um die Herausforderung zu veranschaulichen: Wir haben allein für die Grundversorgung elf Millionen budgetiert. Wir liegen aber mittlerweile 8,8 Millionen drüber. Bei der Mindestsicherung sind wir 2,6 Millionem über dem Voranschlag von 38,2 Millionen. Und wenn ich grob schätze, dass uns die baulichen Maßnahmen für Quartiere nochmals ungefähr eine Million Euro kosten werden, bin ich bei über zehn Millionen Euro an Zusatzkosten. SN: Aber das Geld für Mindestsicherung und Grundversorgung kommt doch vom Bund. Leider stimmt das nur zum Teil. Der Bund zahlt nur bei der Grundversorgung mit, die teilen sich Bund und Land. Die Mindest- sicherung teilen sich das Land und die Gemeinden. Wobei hier die große finanzielle Belastung erst im nächsten Jahr zu erwarten ist. Auch wenn es bei syrischen Kriegsflüchtlingen relativ schnell geht, dass sie Asyl bekommen, dauert das doch ein paar Monate. Also werden die meisten anerkannten Flüchtlinge erst im kommenden Jahr Anrecht auf Mindestsicherung haben. SN: Wo wollen Sie das Geld hernehmen? Ich hoffe, dass wir durch strengen Budgetvollzug viele Posten nicht zur Gänze ausschöpfen. Und ich habe auch beim Bund Forderungen deponiert.
„ Ich habe beim Bund meine Forderungen deponiert.“
SN: Für wie lange muss Salzburg erhöhte finanzielle Vorsorge für Flüchtlinge treffen? Für 2016 auf jeden Fall. Da wird die Mindestsicherung schlagend. Anerkannte Flüchtlinge haben auch das Recht, ihre Familien nachkommen zu lassen. Das kann natürlich auch dazu führen, dass mehr Mindestsicherung ausbezahlt werden muss.