Wird Barcelona eine Hauptstadt?

Ohne einen Dialog mit Madrid wird es keine Unabhängigkeit geben.

Nach dem Wahlsieg wollen die Separatisten in Katalonien binnen 18 Monaten die Abspaltung vollziehen. Spaniens Regierung lehnt dies als verfassungswidrig ab. Die 7,5 Millionen Einwohner Kataloniens, das etwa so groß wie Belgien ist, pflegen seit Jahrhunderten ihre eigene Sprache und Kultur und pochen auf Selbstverwaltung. Viele Katalanen begreifen sich als eigene Nation und fühlen sich vom Zentralstaat drangsaliert. Seit 1714 ist die Region teil des spanischen Königreichs. Heute hat Katalonien eine begrenzte Autonomie mit Sonderrechten. Dazu gehört die Anerkennung der kata- lanischen Sprache auch als Amtssprache. Die Region ist die wirtschaftsstärkste in Spanien. Etwa 20 Prozent des BIP werden in Katalonien erwirtschaftet, auch dank des Tourismus. Katalonien ist zugleich die Region mit der höchsten Verschuldung. Nach Meinung von Regierungschef Artur Mas ist die Kasse aber nur deshalb leer, weil die Region mehr Steuern nach Madrid abführen muss, als sie über staatliche Investitionen zurückbekomme. Man werde finanziell „stranguliert“. Deswegen fordert Mas die Steuerhoheit. In der Verfassung allerdings ist die „unauflösbare Einheit der spanischen Nation“verankert. Zudem erlaubt das Grundge- setz eine regionale Volksabstimmung, wie sie Katalonien schon länger fordert, nur dann, wenn das Referendum vom spanischen Parlament gebilligt wurde. Das ist nicht geschehen. Somit ist die Rechtssituation anders als in Schottland oder im kanadischen Quebec, wo die Bürger ganz legal über die Unabhängigkeit abstimmen durften. In beiden Fällen entschied die Mehrheit gegen die Abspaltung.

Das Verfassungsgericht stellte in einem Urteil freilich auch klar, dass es prinzipiell nicht illegal sei, wenn Katalonien einen eigenen Staat anstrebe. Aber dies müsse rechtsstaatlich geschehen – also nicht einseitig, sondern im Dialog.