Asylkrise: Koalition hat „zwei Wahrheiten“Gibt es Konzepte zur Grenzsicherung? Faymann und Mitterlehner streiten auf offener Bühne.

Hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ihr Konzept zur Sicherung der Grenzen regierungsintern bereits vorgelegt oder nicht? Über diese Frage kam es am Dienstag zu einem Streit zwischen Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Auf offener Bühne – beim Pressefoyer nach dem Ministerrat – entspann sich diese Kontroverse: Mitterlehner betonte, er kenne das Papier des Innenministeriums bereits. „Ich habe das am Freitag gesehen,“sagte er Verwundert zeigte sich der ÖVPChef darüber, dass das vertrauliche Papier am Wochenende bereits in mehreren Varianten in den Zeitungen gestanden sei. Diese Verwunderung habe er „dem Herrn Kanzler“auch vermittelt, sagte Mitterlehner, ohne Faymann direkt das Weiterspielen des Papiers an die Medien vorzuwerfen.

Der SPÖ-Chef erklärte, er kenne das Papier nicht. Das Konzept sei von Mikl-Leitner bis zur Stunde nicht vorgelegt worden, sagte Faymann. Diese Feststellung erboste den neben ihm stehenden Mitterlehner sichtlich. „Es kann nicht sein, dass man der Innenministerin vorwirft, sie hat noch nichts vorgelegt“, ärgerte er sich. Grund für den Ärger ist, dass das Innenministerium versichert, das Papier zur Grenzsicherung am Freitag an SPÖMinister Josef Ostermayer übermittelt zu haben. In der ÖVP hält man es für undenkbar, dass der Faymann-Intimus das Papier dann nicht dem Kanzler gezeigt habe.

Am Ende des Pressefoyers wollte Mitterlehner aber den Eindruck des Streits verwischen, indem er sagte: „Die Tatsache, dass der Herr Bundeskanzler das Papier offensichtlich noch nicht gesehen hat, möchte ich nicht bezweifeln. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es die Pläne gibt und dass ich sie persönlich gesehen habe.“Und weiter, an die Adresse der Journalisten: „Wenn Sie so wollen, haben wir zwei Wahrheiten, die sich an sich nicht entgegenstehen.“

Heute, Mittwoch, soll das Papier der Innenministerin offiziell vorgelegt und dann regierungsintern diskutiert werden. Fest steht, dass es um „bauliche Maßnahmen“gehen wird, die nicht „Zaun“heißen dürfen. Laut Faymann und Mitterlehner geht es auch nicht um „Abschottung“gegenüber den Migranten, sondern um „Kontrolle“.