Weniger Familienbeihilfe für EU-Ausländer?
Der Außenminister lässt nicht locker: Die Beihilfe für im Ausland lebende Kinder von EU-Bürgern müsse gekürzt werden. Die Arbeitsgruppe der Regierung hat noch keine gemeinsame Linie gefunden – es deutet sich aber ein Kompromiss an.
Dort zahlt der Staat für ein Kind laut Kurz zehn Euro Familienbeihilfe pro Monat, Österreich zahlt je nach Alter des Kindes mindestens das Elffache. Es kann aber – inklusive der mit der Kinderzahl steigenden Mehrkindzuschläge plus Absetzbetrag – auch das 15-, 16- oder 17Fache sein. Das Durchschnittseinkommen in Rumänien liegt derzeit bei rund 350 Euro monatlich – die aus Österreich überwiesene Familienförderung für zwei Kinder ist nicht viel niedriger. Kurz möchte deshalb die für im EU-Ausland lebende Kinder überwiesenen Beihilfen auf die in den jeweiligen Ländern übliche Höhe oder das dortige Kaufkraftniveau senken.
2014 wurden Familienbeihilfen in der Dimension von 223,1 Millionen Euro an Anspruchsberechtigte mit im Ausland lebenden Kindern ausbezahlt, um gut 16 Mill. Euro mehr als im Jahr davor. Dabei sank die Zahl der im Ausland lebenden Kinder um 1000 auf rund 24.500. Dividiert man die 223,1 Millionen durch die 24.500 Kinder und dann durch zwölf Monate, kommt man auf einen Betrag von rund 760 Euro pro Kind und Monat – eine unzulässige Rechnung, betont man im Finanzund im Familienministerium. Denn einerseits werde die Familienbeihilfe auch rückwirkend für mehrere Jahre ausbezahlt, andererseits könnten Anspruchsberechtigte Kinder im In- und Ausland haben, weshalb sich der ausbezahlte Betrag auf mehr Köpfe verteile.
Ein Kompromiss bei den regierungsinternen Verhandlungen könnte sein, dass Österreich die Beihilfe für im Ausland lebende Kinder von EU-Bürgern künftig erst ab Antragstellung und nicht mehr rückwirkend gewähren will.