Fiskus verliert 500 Millionen
Online-Versandhändler wie Amazon haben ihren Sitz in Steueroasen. Sie wären zwar in Österreich steuerpflichtig, der Finanz fehlen aber die Kontrollmechanismen.
WIEN. Der Online-Versandhandel boomt. 20 Prozent des gesamten Umsatzes von jährlich rund drei Milliarden Euro werden in der Weihnachtszeit erzielt. Die österreichische Finanz könnte sich die Hände reiben, sollte sie doch bei jedem Packerl mit Smartphone, Schuhen oder Buch 20 Prozent Umsatzsteuer kassieren. Tut sie aber in vielen Fällen nicht. Weil Händler wie Amazon oder Zalando in Österreich keinen Sitz haben, sondern im Ausland fakturieren und sich so dem Auge des Fiskus entziehen.
„Onlinehändler sitzen irgendwo in einer Steueroase und verschleiern ihre Gewinne. Dem Staat geht viel Geld verloren“, sagt Gottfried Kneifel (ÖVP), Präsident des Bundesrats. Er fordert mehr Steuertransparenz. Mit zunehmender Digitalisierung dürfte es kein Problem sein, mit einfachen Mitteln die Warenströme sichtbar zu machen und so konsequent Steuern einzuheben. Kneifel hat sich von einem auf Zollsoftware spezialisierten Unternehmer errechnen lassen, dass dem Fiskus rund 500 Mill. Euro pro Jahr entgehen.
Er spricht von einer groben Benachteiligung der stationären heimischen Händler, die allen Kontrollmechanismen von Betriebsprüfern über Finanzprüfern bis zu Prüfern der Sozialversicherung ausgesetzt seien. „Es ist eine Frage der Fairness und der Steuergerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass immer weniger Firmen und Personen immer mehr Steuern bezahlen.“
Kneifel kritisiert, dass der österreichische Kunde ordnungsgemäß Umsatzsteuer an den Lieferanten bezahle. Ob und wie viel davon der Onlinehändler an die österreichische Finanz abliefere, sei allerdings nicht kontrollierbar. Ausnahme: Wenn der Verdacht kriminellen Handelns besteht, kann der Fiskus ein Amtshilfeverfahren beantragen. Erfolgversprechend ist das nicht – an Luxemburg, wo Amazon seinen Verwaltungssitz hat, wurde daher noch nie ein Amtshilfeantrag gestellt. Auch eine EU-Verordnung, die seit 2010 den automatischen Informationsaustausch innerhalb der EU bezüglich Umsatzsteuer vorsieht, ist nur auf dem Papier in Kraft. Kneifel hätte eine Lösung: Jedes versandte Paket soll mit einem Strichcode versehen sein, aus dem Gewicht, Warenwert und Versenderland ersichtlich sind. Diese schon vorhandenen Daten müssten dem Fiskus offengelegt werden.