Weiter Zwist um 343 Millionen
Was passierte bei der „Konversion“? Der Rechnungshof muss erklären.
Die ganze Sache ist abstrakt, schwer zu erklären und noch schwerer nachzurechnen – aber sie führte dazu, dass das Land vor sechs Jahren auf 343 Millionen Euro an Steuergeld verzichtete. Womit erreicht werden sollte, dass die Mieten für 18.000 Familien in Salzburg günstiger werden. Ob das Geld gut eingesetzt wurde? Darüber lässt sich trefflich streiten. Und genau das tun Salzburgs Parteien derzeit inbrünstig. Auch nach dem neuesten Wohnbauförderungsbeirat, der am Freitag stattfand – und wo der Landesrechnungshof Rede und Antwort zu stehen hatte.
Konkret hat das Land durch die „Konversion“den gemeinnützigen Wohnbauträgern Schulden erlassen. Gleichzeitig schuldete man weitere Kredite beim Land um, teils mit weniger Zinsen und längeren Laufzeiten. Das Problem: Zwei Jahre später waren die Mieten wieder so hoch wie vorher.
Zudem schienen auf den ersten Blick nur rund 150 Mill. Euro bei den Bürgern in Form günstigerer Mieten angekommen zu sein. Dies verwundert vor allem Grüne und ÖVP – die nun den Landesrechnungshof beauftragt haben, einen Prüfbericht zu erstellen. Es ist übrigens schon der zweite, nachdem das erste Konvolut den Landtagsparteien nicht wirklich einleuchtete.
Die Grünen und die ÖVP ziehen nun vernichtende Bilanz über die Konversion – die ja auf den früheren SPÖ-Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner zurückgeht. Die SPÖ dagegen verteidigt die Konversion voll.
Was sagt nun Ludwig Hillinger, Direktor des Landesrechnungshofs? Vorerst in etwa das:
Ja, es sei das nachgelassene Geld wohl bei den Mietern angekommen. Jedoch in höchst unterschiedlichem Ausmaß. Nein, die Wohnbaugesellschaften hätten sich sicher nicht absichtlich bereichert. War die Konversion intransparent? „Zumindest nicht leicht zu durchschauen.“War sie sozial treffsicher? „Eigentlich nein.“War die Mittelverwendung nachvollziehbar? „Kaum.“Hat eine Mietensenkung stattgefunden? „Ja, hat sie.“
Was bleibt? Dass der Rechnungshof wohl noch viel Arbeit für seinen zweiten Bericht vor sich haben dürfte.
„Das Ganze lässt sich halt leider extrem schwer erklären.“