Land erhöht Pacht für Seegrundstücke kräftig
Die Politik macht ernst: Ufergrundstücke am Wallersee sowie den drei Trumer Seen werden ab 2016 um das Drei- bis Zehnfache teurer. Das sorgt für Kritik.
SALZBURG. Rund 750 Salzburger Familien wird in den nächsten Tagen ein Brief vom Land ins Haus flattern. Bei manchen wird er für Ärger sorgen. Denn mit Jahresende enden alle rund 750 Verträge mit Pächtern von Seeufergrundstücken des Landes am Wallersee sowie den drei Trumer Seen (Obertrumer See, Grabenund Mattsee). Und mit der Neuverpachtung ab 1. Jänner 2016, die wieder für zehn Jahre erfolgen soll, wird das Land ein neues Bewirtschaftungskonzept anwenden – mit folgenden Eckpunkten: Neuer Berechnungsmodus: An den Trumer Seen wurden bei den Uferflächen bisher nur Pauschalen für Einbauten (wie Stege oder Bootshäuser) in Höhe von 240 Euro verrechnet. Die Nutzung der Areale war gratis. Am Wallersee wurde schon bisher Pacht verlangt. Künftig wird überall streng pro Quadratmeter abgerechnet. Die Höhe der Pacht ist nach Art der Nutzung gestaffelt. Höherer Pachtzins: Bisher betrug die Pacht am Wallersee rund zwei Euro pro Quadratmeter und Jahr. Künftig werden an allen vier Seen sechs Euro pro m2 bei reinen Liegewiesen fällig. Acht Euro sind es, wenn das Uferareal auch Bauten ohne Aufenthaltsmöglichkeit umfasst – also Boots- oder Gartenhütten. Derselbe Betrag pro Quadratmeter wird auch für Wassereinbauten fällig. Und zehn Euro/m2 kostet es, wenn es Uferbauten mit Aufenthaltsmöglichkeit gibt. Bojen kosten künftig 300 Euro pro Jahr (bisher: 240 Euro). Mindest- und Maximaltarife: Künftig wird eine Mindestpacht von 300 Euro pro Jahr und Parzelle verlangt. Bei Großparzellen wird nur für die ersten 1000 m2 Pacht verlangt. Rabatt für Gemeinden und Vereine: Für Strandbäder, die von Gemeinden betrieben werden, gibt es weiter einen reduzierten Tarif von 30 Cent/m2 (bisher: 18 Cent/m2). Für gemeinnützige Vereine, Interessenvertretungen und Genossenschaften sowie gewerbliche Betriebe (wie Segelschulen, Bootsverleiher und Fischer) gibt es jeweils einen Rabatt von 50 Prozent auf die Pacht. Bevorzugung der Altpächter: Anfangs hat LH-Stv. Christian Stöckl (ÖVP) laut darüber nachgedacht, künftig auch möglichst viele neue Pächter zum Zug kommen zu lassen. Am Ende hat sich das Land doch dafür entschieden, wie bisher bestehenden Pächtern eine Verlängerung anzubieten. Das hat pragmatische Gründe: Denn viele Uferstreifen des Landes sind sehr schmal. Sie sind nur nutzbar, wenn der Pächter auch das dahinter liegende Grundstück hat. Und weil viele Pächter diese dahinter liegenden Areale gekauft haben, hätte so ein eventueller neuer Uferpächter gar keine Möglichkeit, zu seiner Pachtfläche zu kommen.
Aber was ist, wenn ein Pächter auf Landesgrund ein Seehaus gebaut hat, nun aber den Pachtvertrag nicht mehr verlängern will? Alexander Molnar, Leiter des Referats für Zivilrechtsangelegenheiten beim Land, relativiert: „In Wahrheit sind das Erbpachten. Wir gehen davon aus, dass 99,9 Prozent der Pächter verlängern.“Bisher habe es noch keine Kündigung eines Pächters gegeben. „Rechtlich gesehen sind solche Häuser auf fremdem Grund Superädifikate. Die werden sicher vor Ende des Pachtvertrags verkauft. Und wenn nicht, muss man eine Regelung für eine Abgeltung finden.“Und sollten heuer tatsächlich Grundstücke ans Land zurückgehen? Molnar: „Interessenten können sich gern bei uns melden. Dann wird das Los entscheiden.“Besonders stark mit Schilf bewachsene Uferflächen wolle man dem Naturschutz anbieten, heißt es.
An der neuen Tarifgestaltung gibt es aber auch Kritik. Während sie für den Obmann des Vereins der Trumer-Seen-Uferpächter, Andreas Knittel („wir sind mit einem blauen Auge davongekommen“), in Ordnung geht, sieht das Walter Lagoja anders. Der pen-
„Das Land holt sich da das Geld von den kleinen Leuten.“