Fischers Vermächtnis: „Zuversichtlich bleiben“
Auch nach einem der schwierigsten Jahre der jüngeren Vergangenheit wäre es falsch, einen Sündenbock zu suchen und alles düster zu sehen.
Die letzte Neujahrsansprache von Bundespräsident Heinz Fischer stand ganz im Zeichen der Krisen des abgelaufenen Jahres. In der Ansprache, die am Freitagabend im ORF ausgestrahlt wurde, appellierte Fischer an die Österreicherinnen und Österreicher, dennoch zuversichtlich zu bleiben. Außerdem warnte der Bundespräsident vor jedweder Sündenbockpolitik und davor, die Flüchtlingskrise durch das Schließen der Staatsgrenzen bewältigen zu wollen.
Das Jahr 2015 sei „eines der schwierigsten der vergangenen Jahrzehnte gewesen“, betonte Fischer mit Verweis auf die Griechenland-Krise, den Ukraine-Konflikt und den syrischen Bürgerkrieg. Dennoch sprach der Bundespräsident den Appell aus, trotz der politischen und technologischen Umbrüche zuversichtlich zu bleiben: „Das Falscheste, was wir in dieser Situation tun könnten, wäre einen Außenfeind oder einen kollektiven Sündenbock zu suchen und alles in düsteren Farben zu sehen.“
Fischer verteidigte den viel kritisierten Ausspruch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Flüchtlingskrise „Wir schaffen das“. Man könne nicht „den Hahn zudrehen und die Grenzen dicht machen“, so Fischer. „Durch diesen Hahn, den man zudrehen soll, fließt kein Wasser und auch kein Öl, sondern ein Strom von Menschen.“
Das bedeute nicht, dass man die Sorgen der Menschen beiseiteschieben dürfe, betonte Fischer. „Es heißt aber, dass wir verpflichtet sind, uns diesen Aufgaben mit vereinten Kräften zu stellen.“
Ausdrücklich dankte der Bundespräsident den Hilfsorganisationen, dem Bundesheer und der Polizei für ihren Einsatz und stellte klare politische Forderungen auf: mehr Flüchtlingshilfe in den Krisengebieten, eine besser organisierte Kontrolle der EU-Außengrenzen und eine gerechtere Lastenverteilung in Europa. Vor allem müsse aber der Krieg in Syrien beendet werden, um dem Terror die Basis zu entziehen.
Fischer sprach sich dafür aus, angesichts der Krisen die positiven Entwicklungen nicht zu übersehen – etwa das Ergebnis der Klimakonferenz von Paris und den Atomvertrag mit dem Iran. Zur positiven Bilanz gehöre auch die mit 1. Jänner in Kraft getretene Steuerreform, „die in der Lage sein sollte, die Kaufkraft im Land anzukurbeln“.
Die Neujahrsansprache 2016 war Fischers zwölfte und letzte, bevor im April ein neues Staatsoberhaupt gewählt wird.
„Klimagipfel, Atomvertrag und Steuerreform sind positive Entwicklungen.“
Heinz Fischer, Bundespräsident