USA drohen dem Iran mit neuen Sanktionen
Raketentests Teherans stellen die Atomvereinbarung von Wien auf die Probe.
Iranische Raketentests haben Spannungen zwischen Washington und Teheran ausgelöst. Erstmals seit dem Atomabkommen mit dem Iran bereiten die USA neue Sanktionen vor. Grund seien das Raketenprogramm und der erfolgreiche Test einer Mittelstreckenrakete im Oktober, sagte ein US-Regierungsvertreter. Der Verteidigungsminister des Iran, Hussein Dehghan, bekräftigte am Freitag, das Raketenprogramm stehe nicht zur Debatte. Es sei Teil der Verteidigung der inneren Sicherheit, besonders mit Blick auf die regionale Gefahr seitens der Terrormiliz „Islamischer Staat“(IS), und stelle keinerlei Gefahr für andere Länder dar. Außerdem sei das Programm nie Thema bei den Atomverhandlungen gewesen. „Falls diese feindselige und intervenierende Politik der USA wiederholt werden sollte, sind die Streitkräfte verpflichtet, das Raketenprogramm auszuweiten und zu beschleunigen“, meinte Präsident Hassan Rohani.
Die US-Strafmaßnahmen sollen sich CNN und dem „Wall Street Journal“zufolge gegen fast ein Dutzend Firmen und Einzelpersonen im Iran, in Hongkong und in den Vereinigten Arabischen Emiraten richten. Sie sollen die Entwicklung des Raketenprogramms unterstützt haben. Washington habe sich aber entschieden, die Strafmaßnahmen vorerst nicht in Kraft zu setzten, um das Atomabkommen mit dem Iran nicht zu gefährden.
Neue Sanktionen könnten die im Juli in Wien geschlossene Atomvereinbarung auf eine harte Probe stellen. Während die iranische Führung die Strafmaßnahmen als Bruch des Abkommens betrachten könnte, behält Washington sich das Recht auf Sanktionen im Zusammenhang mit dem Raketenprogramm, der Finanzierung von Terror sowie Menschenrechtsverstößen vor.
Der Iran hatte sich mit den fünf UNO-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland auf eine Beschränkung seines Atomprogramms geeinigt. Damit soll die Sorge vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen fallen. Teheran hatte im Oktober und November zwei Langstreckenraketen getestet und damit nach Einschätzung einer UNO-Kommission gegen eine Resolution verstoßen, die Teheran die Entwicklung ballistischer Raketen verbietet.
Das US-Zentralkommando hatte der iranischen Marine vorgeworfen, am 26. Dezember nahe einem Verband um den Flugzeugträger „USS Harry S. Truman“Raketen abgefeuert zu haben. Eine Benachrichtigung über den Abschuss sei nur 23 Minuten zuvor erfolgt. Das Vorgehen sei „äußerst provokativ“gewesen. Der Vorfall ereignete sich in der Straße von Hormus, der Meeresenge zwischen den Golfstaaten und dem Iran.