Österreich ist bei der Einreise großzügiger
Wer nicht in Deutschland um Asyl ansuchen will, wird nach Österreich zurückgeschickt. Das hat gravierende Folgen.
WIEN. Österreich wird für immer mehr Flüchtlinge zur ungewollten Endstation. Die Deutschen verweigern inzwischen täglich Hunderten Menschen die Einreise. Nach Angaben des österreichischen Innenministerium sind vor allem Menschen betroffen, die nur durch Deutschland durchreisen wollen, um in anderen Ländern, vor allem den skandinavischen Staaten, einen Asylantrag zu stellen.
Österreich ist da deutlich großzügiger als Deutschland. An der Grenze wird nur zurückgewiesen wer keine gültigen Papiere hat oder wem nachgewiesen werden kann, dass er falsche Angaben zu seiner Identität gemacht hat. Auch das sind oft mehrere Hundert Personen pro Tag.
Dass Österreich dem deutschen Beispiel nicht folgt, hat einen simplen Grund. Österreich müsste dann an seiner Südgrenze praktisch den ganzen Flüchtlingsstrom zum Stehen bringen. Und wohl auch akzeptieren, dass die Zahl der Asylanträge dramatisch ansteigen würde. Was mit Personen passiert, die ungewollt in Österreich stranden, ist unklar. Sie haben die Möglichkeit hier einen Asylantrag zu stellen, oder sie bleiben illegal in Österreich und versuchen dann erneut nach Deutschland zu kommen. Zurückgebracht nach Slowenien werden sie jedenfalls nicht.
SPÖ und ÖVP sind sich inzwischen einig, dass der Andrang der Flüchtlinge rasch eingedämmt werden muss. Dies wurde auch nach dem Ministerrat deutlich. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte, dass an den Grenzen strenger kontrolliert werden und Wirtschaftsflüchtlinge von Kriegsflüchtlingen getrennt werden müssten. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kann sich nicht vorstellen, dass das reicht. Er will zusätzlich die Sozialleistungen für Flüchtlinge deutlich reduzieren, denn auch „Kriegsflüchtlinge kommen aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich“.
Nach den aktuellen Daten wurden im Jahr 2015 rund 90.000 Asylanträge in Österreich gestellt, die meisten davon von Afghanen und Syrern. Heuer könnten, wenn der Flüchtlingsstrom nicht begrenzt werden kann, weitere 130.000 Flüchtlinge nach Österreich kommen, schätzt das Innenministerium. Was dagegen unternommen werden kann, soll ein Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern am 20. Jänner klären.
Nach Schweden hat unterdessen auch Österreich die EU-Kommission um einen einjährigen Aufschub bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien gebeten. Diese Umverteilung war zwischen den EU-Ländern vor einigen Monaten vereinbart worden. Man sei dabei, das Ansinnen zu prüfen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Österreich hatte sich zur Aufnahme von 1953 Flüchtlingen verpflichtet, aber bisher keine freien Plätze gemeldet. Es gebe ohnehin eine „Unterbringungskrise“, heißt es dazu im Innenministerium.