Protest von rechts ist keine Eintagsfliege
Der Triumphzug der AfD bei den Landtagswahlen stellt die etablierten Parteien vor viele ungelöste Fragen.
Das war kein wirklich guter Tag für Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre CDU. Bei allen drei Landtagswahlen musste sie Verluste hinnehmen. Insbesondere in der einstigen Hochburg Baden-Württemberg war der Einbruch derart massiv, sodass der erste Platz in Sachsen-Anhalt kaum darüber hinwegtröstet. Das Resultat ist sicher zum größten Teil auf den Spitzenkandidaten zurückzuführen, der gegen den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht den Hauch einer Chance hatte. Mit 84 Prozent Zustimmung hat Kretschmann den besten je erreichten Wert eines Ministerpräsidenten in Deutschland erreicht. Zu denken geben sollte der CDU jedoch, dass der Grüne Kretschmann auch als wirtschaftlich kompetenter angesehen wird als der CDU-Mann.
Zwar ist das Resultat höchst erfreulich für die Ökopartei. Doch es stellt sie vor zwei Probleme. Erstens muss sie einen oder mehrere Koalitionspartner finden, da eine Fortsetzung von Grün-Rot nicht möglich ist. Eventuell wäre auch ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP möglich. Zweitens müssen die Grünen die Frage beantworten, welche Konsequenzen der Erfolg des Pragmatikers Kretschmann und die Niederlage in Rheinland-Pfalz für die künftige Ausrichtung der Partei insgesamt haben sollen. In welchem Ausmaß ist die Parteilinke zu Zugeständnissen bereit?
Die Wahl in Rheinland-Pfalz wurde wie die in Baden-Württemberg wesentlich von der Persönlichkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geprägt. Sie hat sich im Endspurt deutlich gegen ihre Herausforderin Julia Klöckner durchgesetzt. Damit bessert sie das ansonsten desaströse Ergebnis der SPD beträchtlich auf und macht die Niederlage für Parteichef Sigmar Gabriel halbwegs erträglich. Allerdings muss sich die SPD angesichts der Ergebnisse von wenig mehr als zehn Prozent in den beiden anderen Ländern fragen, ob sie sich noch als Volkspartei bezeichnen darf. Klöckner wiederum muss damit leben, dass ihre Rolle als „Kronprinzessin“der CDU einen kräftigen Dämpfer erhalten hat.
Die drei Landtagswahlen machen zudem dreierlei deutlich. Erstens: Die alte Regel, wonach eine Große Koalition immer geht, hat angesichts der Schwäche der SPD ihre Gültigkeit verloren. Zweitens neigt sich offenbar die Zeit der Zwei-Parteien-Koalitionen dem Ende entgegen. Das macht Regieren nicht unbedingt einfacher. Drittens ist der Erfolg der AfD offenbar keine Eintagsfliege. Deutschland muss sich darauf einstellen, dass auf Dauer eine Partei rechts von CDU und CSU in den Parlamenten vertreten ist.