Parteienlandschaft wird umgepflügt
Die Flüchtlingskrise hat Folgen für das deutsche Parteiensystem: Der Durchmarsch der rechtspopulistischen AfD in drei weitere Landtage stellt die Etablierten vor Probleme. Die Zeiten einfacher Regierungsbildungen sind vorbei.
Schwere Niederlage für die CDU, Freude und Frust bei der SPD, sehr starke Grüne in Baden-Württemberg und eine triumphierende rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD): Die Landtagswahlen am Sonntag haben die Parteienlandschaft gehörig durcheinandergewirbelt. Der Einzug der Rechtspopulisten in die Landesparlamente von BadenWürttemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit zweistelligen Ergebnissen macht die Regierungsbildung schwierig. Die Abstimmungen am „Super-Sonntag“, dem wichtigsten Wahltermin seit der Bundestagswahl 2013, galten auch als Votum zur Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
In Baden-Württemberg wurden die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik stärkste Partei. Allerdings reicht es für eine Fortsetzung der bundesweit ersten grün-roten Koalition nicht.
Im Duell der Frauen in Rheinland-Pfalz verwies die SPD von Regierungschefin Malu Dreyer die CDU von Herausforderin Julia Klöckner nach einem dramatischen Wahlkampfendspurt doch noch klar auf Platz zwei. Rot-Grün als Koalition wurde aber abgewählt.
In Sachsen-Anhalt fuhr die noch junge AfD, die nunmehr in 8 der 16 Landtage vertreten ist, ein Rekordergebnis ein: Mit 21,8 bis 22,8 Prozent wurde sie zweitstärkste Partei.
Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF sah es im Einzelnen so aus: In Baden-Württemberg lagen die Grünen mit dem auch bei konservativen Wählern geschätzten Regierungschef Kretschmann bei 32,1 bis 32,3 Prozent (2011: 24,2) – und schoben sich damit in der einstigen CDU-Hochburg vor die Christdemokraten. Diese brachen mit ihrem eher blassen Spitzenkandidaten Guido Wolf völlig ein und wurden mit 27,5 Prozent (39,0) erst- mals seit Gründung des Bundeslandes nicht stärkste Partei. Auch die SPD fuhr mit 12,8 bis 13 Prozent (23,1) ihr mit Abstand schlechtestes Wahlergebnis im „Ländle“ein.
Eine Zäsur für die Volksparteien: Selbst für beide zusammen reicht es nicht. Die AfD errang aus dem Stand 12,5 Prozent. Die seit der verlorenen Bundestagswahl 2013 schwächelnde FDP konnte sich mit rund 8 bis 8,2 Prozent (5,3) im Landtag halten. Die Linke kam mit 3 bis 3,1 Prozent nicht in den Landtag.
Laut ZDF sah die Sitzverteilung so aus: Grüne 45, CDU 37, SPD 18, FDP 11, AfD 17. Damit käme ein Bündnis von Grünen und CDU infrage. Rechnerisch wären auch Dreierbündnisse mit der FDP möglich: Einer rot-gelb-grünen Ampel stehen allerdings die Liberalen skeptisch gegenüber, einer knapp möglichen „Deutschland-Koalition“von CDU, SPD und FDP die Sozialdemokraten.
Mit der im Zuge der Flüchtlingskrise aufgestiegenen AfD will in allen drei Ländern keine andere Partei koalieren. In Rheinland-Pfalz gewann keines der traditionellen politischen Lager. Die seit 25 Jahren regierende SPD wurde aber nach jahrelanger Umfrageschwäche mit 37,3 bis 37,5 Prozent (2011: 35,7) doch wieder stärkste Partei. Klöckners CDU blieb mit 32,5 bis 32,8 Prozent (35,2) unter ihrem alten Ergebnis. Die 2011 erstarkten Grünen stürzten auf 5 bis 5,4 Prozent ab (15,4). Die FDP konnte nach fünf Jahren Abwesenheit im Landtag mit 6,2 bis 6,4 Prozent (4,2) von einer Rückkehr ausgehen. Die neu angetretene AfD bekam auf Anhieb 10,2 bis 10,8 Prozent. Auch in Mainz blieb die Linke mit 3,0 Prozent draußen.
Daraus ergab sich laut ZDF folgende Sitzverteilung: SPD 41, CDU 36, Grüne 6, FDP 7, AfD 11. Auf dieser Basis käme eine Große Koalition von SPD und CDU infrage oder ein Dreierbündnis von SPD, Grünen und FDP. In Sachsen-Anhalt verlor die seit 2002 regierende CDU mit Ministerpräsident Reiner Haseloff etwas und landete bei 29,2 bis 30,2 Prozent (2011: 32,5). Sie verteidigte ihre Position als stärkste Partei. Allerdings stürzte ihr Juniorpartner SPD wie in Baden-Württemberg ab: 11,6 bis 11,9 Prozent waren für eine Fortsetzung der Koalition zu wenig. Die Linke fiel mit nur noch 16,7 bis 16,9 Prozent (23,7) hinter die AfD als neue Nummer zwei zurück. Die Grünen bangten am Abend mit 5 bis 5,4 Prozent (7,1) um den Verbleib im Landtag. Auch die zuletzt dort nicht vertretene FDP musste mit 5 Prozent (3,8) zunächst zittern.
Damit würden die Mandate laut ZDF wie folgt verteilt: CDU 43, SPD 16, Grüne 7, Linke 23, FDP 7, AfD 30.
So würde es für eine Neuauflage von Schwarz-Rot nicht reichen. Rechnerisch möglich wären eine „Deutschland-Koalition“aus CDU, SPD und FDP oder Schwarz-RotGrün. Kommen FDP und Grüne nicht in den Landtag, könnte es für Schwarz-Rot in Magdeburg reichen. Dieses Bündnis regierte seit 2002.
Zu den drei Landtagswahlen waren rund 12,7 Millionen Bürger aufgerufen, gut ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland. Im Wahlkampf war neben regionalen Themen die Flüchtlingsproblematik bestimmend. Alle drei CDU-Spitzenkandidaten hatten sich dabei von Merkels europäischem Kurs in der Flüchtlingspolitik abgesetzt und nationale Maßnahmen Deutschlands zur Reduzierung des Andrangs gefordert. Hingegen hatten die Sozialdemokratin Dreyer und der Grüne Kretschmann die CDU-Vorsitzende bei diesem Thema unterstützt.
Je nach Regierungsbildung könnten sich die Machtverhältnisse im Bundesrat (Länderkammer) verschieben.