Siegeszug der Rechten schockiert Deutschland

AfD erzielt bei allen drei Landtagswahlen zweistellige Gewinne. In Sachsen-Anhalt werden die Rechtspopulisten zweitstärkste Kraft. Ein Denkzettel für Merkels Politik.

Bei den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern hat die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) am Sonntag mitten in der Flüchtlingskrise stark zugelegt. Die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel erlebten in Baden-Württemberg ein Debakel und büßten auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Stimmen ein. In allen drei Ländern dürften die amtierenden Ministerpräsidenten im Amt bleiben.

Kanzlerin Merkel muss ihren flüchtlingspolitischen Kurs trotz der Verluste ihrer CDU bei den Landtagswahlen am Sonntag nach den Worten von Generalsekretär Peter Tauber nicht ändern. Auf die Frage, ob sie nach dem Abschneiden der CDU und dem Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) ihre Politik korrigieren müsse, sagte Tauber in der Berliner CDU-Zentrale: „Das sehe ich nicht.“

Der Rechtsruck in drei Bundes- ländern hat laut Forschungsgruppe Wahlen (Mannheim) direkt mit der Berliner Flüchtlingspolitik zu tun. Dennoch: Wer in der Krise nicht wackelt und einen klaren MitteKurs fährt, hat bessere Chancen – siehe Baden-Württemberg, wo der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Amt bleibt, und siehe Rheinland-Pfalz, wo sich die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer behaupten kann. Kretschmann und Dreyer unterstützen bei- de den Kurs Merkels in der Flüchtlingspolitik.

Der Wahlsonntag bestätigt laut der Analyse dieser Experten trotz großer Erfolge der AfD, „dass Wahlen nur in der Mitte zu gewinnen sind“. Nur auf den ersten Blick seien die Resultate ein Plebiszit gegen die Flüchtlingspolitik Merkels. „Wer in den Volksparteien zu sehr nach den Rändern schielt, verliert die breite Mitte und kann keine Wahl gewinnen“, hieß es.