Der Iran zahlt Schulden zurück
Kontrollbank erwartet, dass die offenen 150 Mill. Euro heuer fließen.
WIEN. Die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB), die im Auftrag des Bundes das Geschäft mit staatlichen Exportgarantien abwickelt, rechnet damit, dass der Iran überfällige Forderungen aus Schadensfällen in Höhe von 150 Mill. Euro heuer bezahlt.
Wie Vorstandsdirektor Rudolf Scholten im Klub der Wirtschaftspublizisten sagte, soll das Geld in drei Tranchen fließen. Die erste in Höhe von 57,5 Mill. Euro langte just am Dienstag auf dem Konto der Republik ein. Der reguläre Überschuss der OeKB wird 2016 um diesen Einmalertrag höher ausfallen. Im Vorjahr belief sich die Differenz aus Einnahmen und den um Rückflüsse korrigierten Schadenszahlungen auf 143 Mill. Euro, die unmittelbar in das Budget flossen.
Scholten erwartet nach dem Fall der Sanktionen eine Belebung der Geschäfte mit dem Iran, es gebe „konkrete Vorstellungen in Milliardenhöhe“. Wenn das Land seine Schulden begleicht, wird die OeKB auch wieder neue Exportversicherungen vergeben. Der Iran zähle jedoch unverändert zur Kategorie der Länder mit dem höchsten politischen Risiko, daher sei Vorsicht geboten, sagte Scholten. Mit Kuba habe man im Zuge des Staatsbesuchs von Bundespräsident Heinz Fischer ein Abkommen zur Umschuldung von 100 Mill. Euro abgeschlossen.
2015 hat die Kontrollbank neue Haftungen und Wechselbürgschaften von 3,76 Mrd. Euro übernommen, rund 95 Mill. Euro weniger als im Jahr zuvor. 239 Mill. Euro davon entfielen auf die Entwicklungsbank, eine 100-Prozent-Tochter der OeKB. Das gesamte Obligo betrug 2015 26,2 Mrd. Euro, das waren 2,2 Mrd. Euro weniger als 2014. Von den Schadenszahlungen von 81 Mill. Euro entfielen die größten Positionen auf Libyen (30), Russland (19) und den Iran (16 Mill. Euro).
Beim Versichern von Forderungen wünscht sich Scholten Flexibilität. Derzeit könne man das nur bei Projekten tun, bei denen die österreichische Wertschöpfung 50 Prozent betrage. Bei kleinen offenen Volkswirtschaften wie Österreich sei es aber unvermeidlich, dass der Anteil ausländischer Zulieferungen steige. Daher wäre es sinnvoll, die Bedingungen zu lockern.
„Im Iran sind gute Geschäfte zu erwarten.“